SPÖ will finanzielle Belastung der Gemeinden reduzieren

Während von 2022 bis 2024 die Ertragsanteile der 36 Gemeinden im Bezirk Ried, also das Geld, das die Gemeinden vom Land zurückbekommen, nur um 1,1 Prozent auf 68,87 Millionen Euro gestiegen seien, habe es bei den Pflichtabgaben, die die Gemeinden an das Land entrichten müssen (Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage), laut Winkler eine Steigerung von 26 Prozent auf 54,39 Millionen Euro gegeben. „Im Durchschnitt fressen die Abgaben 79 Prozent der Ertragsanteile auf.“

In Gurten, Reichersberg, St. Martin und Tumeltsham übersteige die Summe der Abgaben die Ertragsanteile vollständig. Ohne Einnahmen durch die Kommunalsteuer wären diese Gemeinden nicht mehr handlungsfähig.

Winkler: „Das wirkt sich auf die Menschen aus, wenn Straßen nicht mehr erhalten oder Vereine nicht mehr unterstützt werden können. Es ist auch wirtschaftlicher Unfug, Gemeinden den Handlungsspielraum zu nehmen, denn sie sind die perfekten regionalen Auftraggeber für die Wirtschaft.“

„Abgaben senken“

Winklers SPÖ fordert, dass das Land die Abgaben, „die höchsten in Österreich“, auf den Durchschnittswert aller Bundesländer senkt. Das würde den Gemeinden im Bezirk Ried pro Jahr über zehn Millionen Euro bringen (Ried erhielte 2,57 Millionen Euro) und sei sinnvoller als jährliche Hilfspakete.

Zentrale Orte wie Bezirksstädte sollten für ihre zusätzlichen Aufgaben einen gesetzlichen Ausgleich erhalten.

Zudem erzeuge der Härteausgleich, bei dem jede Ausgabe über 70 Euro genehmigt werden muss, nur unnötige Bürokratie: „Es kann ja nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Gemeinden schlecht wirtschaften. Der Härteausgleich ist nur sinnvoll bei Gemeinden, die wirklich Probleme haben – das sind vielleicht fünf Prozent. Wir wissen, dass die meisten Gemeinden vernünftig arbeiten und prüfen trotzdem alles.“

Ried: „Investitionsrückstand von zehn Millionen Euro“

Vizebürgermeister Peter Stummer beschrieb die Situation in Ried: „Aus eigener Kraft kann die Stadt das Budget nicht ausgleichen. Das gelang für 2026 nur durch eine Entnahme von 3,5 Millionen Euro von der Energie Ried. Im nächsten Jahr geht das nicht mehr, dann haben wir wieder die Situation von 2025.“

Er zählte auf: „Die Stadt muss dann wieder Gebühren erhöhen und Infrastrukturmaßnahmen verschieben. Wir haben einen Investitionsrückstand von zehn Millionen Euro und schieben einen Berg von notwendigen Investitionen vor uns her. Zum Golfspielen muss man Ried gar nicht mehr verlassen, weil fast jede Straße 18 Löcher hat. Es gibt für die nächsten Jahre keine Perspektive für eine Eishalle, der Jugendausschuss hat in diesem Jahr noch nicht getagt, weil er kein Geld hat. Die Stadt hat praktisch kein Sozialbudget mehr. Die Bäder kommen auf den Prüfstand und wir können Vereine nicht mehr unterstützen. All das geht auf Kosten der Lebensqualität in der Stadt.“

Im Bezirk seien mehr als die Hälfte der Gemeinden im Härteausgleich: „Den Gemeinden wird die Autonomie genommen und das Land schaut zu.“ Die 211.300 Euro, die die Stadt Ried aus dem neuen Hilfspaket bekomme, seien „eh liab“, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht einmal die „zweite Säule“ der Gelder vom Land, die Bedarfszuweisungen, brächten Besserung. Stummer: „BZ-Mittel müssen wieder investiert werden. Wir haben die meisten Investitionen nicht gemacht, weil wir uns die Folgekosten nicht leisten können.“

Gurten: Mehr Abgaben als Ertragsanteile

Die Gurtener Bürgermeisterin Petra Mies erläuterte, dass ihre Gemeinde 2024 Ausgaben von 1,70 Millionen für Landesabgaben hatte, denen aber nur 1,29 Millionen Euro an Einnahmen durch Ertragsanteile gegenüber standen. Zum Glück habe Gurten starke Betriebe, deren Kommunalsteuern fast 50 Prozent des Budgets deckten. Der Gemeindevoranschlag für 2026 sieht Investitionen von 3,64 Millionen Euro und neue Darlehen von 1,89 Millionen Euro vor, unter anderem für Turnhalle, eine Brücke und Kanalsanierung. Sie kritisiert vor allem, dass die Gemeinde Millionenbeträge zahlen müsse „ohne jedes Mitspracherecht und absolut ohne Kontrolle sei, ob dort gut gewirtschaftet wird“.

Ehrenamt gefährdet

Bundesrat Sebastian Forstner wies darauf hin, dass die Kürzungen bei den Vereinen das ehrenamtliche Engagement ernsthaft gefährden. Es werde immer schwerer, engagierte Persönlichkeiten für die Vereinsarbeit zu finden.