Bürgerinitiative "Fakten gegen Hetze" geht gegen Falschmeldungen im Internet vor

Tips: Wie kam es zur Gründung der Initiative „Fakten gegen Hetze“?

Richard Pichler: Es war einfach erschreckend, wie viele Menschen immer wieder sagten: „Hast du schon gelesen, was da alles passiert“ und ich fragte: „Hast du mal nachgeschaut, ob das überhaupt stimmt?“. Ich habe bemerkt, dass es bestimmte Medien gibt, die einfach nur hetzen und Stimmung machen. Keiner weiß mehr, was er glauben kann. Besonders im Internet verbreiten sich Falschmeldungen rasend und können dann kaum mehr rückgängig gemacht werden. Also hab ich mich erkundigt, was man tun kann. Eine Online-Petition kam nicht infrage, weil die nicht wirklich ernst genommen wird, sondern nur das Gewissen beruhigt. Also hab ich mich im Nationalrat bei der zuständigen Stelle für Bürgerinitiativen erkundigt, die mich dann dabei beraten und unterstützt hat.

Tips: Welche Ziele verfolgen Sie mit der Initiative?

Pichler: Wir wollen, dass Falschmeldungen, die in die Welt gesetzt und verbreitet werden, strafbar werden, strenger kontrolliert werden und der Nationalrat einen Weg findet dies gesetzlich zu regeln. Falschmeldungen sollen zumindest in derselben Größe und auf derselben Seite wie die Falschmeldungen widerrufen werden müssen. Und Quellenangaben zu nachvollziehbaren Quellen sollten verwendet werden. Quelle „Facebook“ ist für mich nicht wirklich eine glaubhafte Quelle für seriöse Berichterstattung. Dann müsste man ja alles glauben, was im Internet steht.

Tips: Sie haben auf Facebook innerhalb von zwei Monaten 2500 Follower gewonnen: Haben Sie mit so großem Interesse gerechnet?

Pichler: Es wäre mittlerweile nicht mehr machbar ohne Hilfe. Mein Dank gilt Christina Reiter aus Salzburg, Minh Urban aus Fürstenfeld, Luggi Gradl aus Innsbruck, Marion Hoheneder aus Linz und Kathrin Schmied aus Zell am See. Ich hab ja ganz allein begonnen und sagte mir: Was auf Facebook mit Falschmeldungen funktioniert, sollte auch umgekehrt bei einer sinnvollen Initiative funktionieren. Klar verbreiten sich schlechte Neuigkeiten besser als gute, aber es war gleich am Anfang ein großer Ansturm, das hat uns Schwung gegeben und auf uns aufmerksam gemacht.

Tips: Haben Sie auch „prominente“ Unterstützer?

Pichler: Ja, die gibt es aus fast allen Parteien. Von EU-Abgeordneten, mittlerweile vielen Nationaltratsabgeordneten, Landespolitikern bis hin zu TV- Moderatoren aus Deutschland, die auch überlegen, so was in Deutschland zu machen.

Tips: Sie haben 850 Unterschriften für die Parlamentarische Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze – Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“ an das Parlament übergeben: Wie geht es nun weiter? Was erhoffen Sie sich nun vom Nationalrat?

Pichler: Wir haben auch danach noch viele Unterschriftenlisten bekommen, die ich noch nachreichen werde. Online haben wir auch bereits mehr als 1500. Im Jänner geht es in den Ausschuss für Bürgerinitiativen, dann hat eine Expertengruppe acht Wochen Zeit sich darüber Gedanken zu machen, dann kommt es zurück in den Ausschuss. Es muss auch in ORF3 übertragen werden. Das war mir wichtig, dass man sich damit beschäftigen muss.

Tips: Wie kann man Ihre Initiative unterstützen?

Pichler: Je mehr unterzeichnen, umso dringlicher wird es behandelt. Also ganz wichtig: auf die Seite des Parlaments gehen und online unterzeichnen (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00109/index.shtml). Wir haben mittlerweile auch einen Verein gegründet und werden auch da versuchen, Menschen zu unterstützen, die von Medien verhetzt werden oder Mundtod geklagt werden sollen. Es kann nicht sein, dass man vor Gericht zieht und sich mit Geld sozusagen „freiklagt“. Bezüglich des Vereins wird es bald mehr Infos auf www.faktenstatthetze.at geben. Auch finanzielle Unterstützung werden wir brauchen, um vor Klagen nicht zurückweichen zu müssen. Jede Hilfe und Unterstützung nehmen wir gerne an. Vorträge und Podiumsdiskussionen sind geplant. Wir müssen den Menschen das Bewusstsein bringen, wie sie Falschmeldungen relativ einfach selber erkennen können. Hier sind kreative Leute gefragt und herzlich willkommen.

Tips: Der Begriff „Hetze“ wird vor allem mit der Flüchtlingskrise verbunden: Sehen Sie das auch so oder sollte man den Begriff weiter fassen?

Pichler: Viel Hetze wird gegen Asylwerber betrieben. Ich selber wohne unweit von einem Asylwerberheim und ich hab noch nicht einen Moment Angst gehabt. Die Menschen sind freundlich und nett. Egal wer da mal hinkommt, man wird von vielen zum Kaffee eingeladen. Wenn man so manche Berichte liest, wird einem speiübel, so erfunden sind die. Es gibt viele Gruppen und Bereiche, wo gehetzt wird. Menschen müssen wieder lernen andere Meinungen zu akzeptieren und zu reden. Und wir dürfen nicht aus Frust Menschen oder andere Religionen verhetzen. Was mir besonders aufgefallen ist: Schimpfen tun die, die noch nie oder ganz wenig Kontakt mit den Menschen hatten. Integration wird nur funktionieren, wenn man offen aufeinander zu geht. „Gutmenschen“ sagen ja nicht: kommt alle zu uns, sondern haben Herz und versuchen aus der Situation das Beste zu machen. Dass zwischen 1946 und 1950 etwa zwölf bis 14 Millionen Deutsche und Österreicher geflohen sind, wissen oder verdrängen wohl einige. Da gab“s übrigens keinen Krieg mehr. Mehr Toleranz gegenüber allen Mitmenschen. Mehr Ehrlichkeit zu sich selber und ein bisschen Herz reichen und viele Probleme wären lösbar.

Tips: Welche Reaktionen bekommen Sie für Ihr Engagement aus der Bevölkerung? Kam es auch schon zu Anfeindungen/Drohungen?

Pichler: Ja, es gab vereinzelt Beschimpfungen und Androhungen, aber 99,9 Prozent sind nur positive Rückmeldungen. Von Privatpersonen, Politik und Organisationen wie Caritas. Es gibt Dankschreiben und viele persönliche Glückwünsche aus allen Richtungen. Auch von vielen Journalisten, die gerade regional versuchen, ehrliche Berichte zu schreiben. Es wird ihnen auch schwer gemacht, da mit hetzerischen Artikeln mehr Leser zu gewinnen sind als mit Fakten. Es ist die Angst verklagt zu werden, die viele die Falschmeldungen hinnehmen lässt. Es gibt erste Schritte, um Falschmeldungen geschlossen und auf breiter Ebene in Facebook entgegentreten zu können. Dazu wollen wir aber noch nicht zu viele Informationen verraten. Aber es reicht sehr vielen Menschen.

Tips: Sie sind bereits verklagt worden: Können bzw. dürfen Sie mir dazu Informationen geben?

Pichler: Ja, es gibt eine Unterlassungsklage und Klage auf Schadensersatz. Die Kanzlei Roman Schmied aus St. Florian vertritt hier meine Interessen und wir haben genug Beweise, dass dieses Medium in mehreren Berichten unwahr berichtet hat. Eine Anhörung und Beweisvorlage findet in den nächsten Tagen im LG Ried statt. Wenn ein Medium es nötigt hat gegen eine parlamentarische Bürgerinitiative zu klagen, muss ich die Demokratie hinterfragen. Auf Dauer wird sich Ehrlichkeit durchsetzen und daran sollte jede Organisation, jede politische Partei und jeder Bürger Interesse haben. Und genau darum sollte man nicht alles blind glauben, was man liest. Allein die Worte „aus ganz sicherer Quelle“ lässt alle Alarmglocken schrillen. Pressefreiheit ist wichtiger denn je, allerdings sollte man es nicht mit Narrenfreiheit gleichsetzen. Darum muss Hetze in Medien und Internet strafrechtliche Konsequenzen haben.

Hier kann man Richard Pichler unterstützen:www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00109/index.shtml