„Impfpflicht hat das Potenzial, wieder mehr Einigkeit zu schaffen“

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die Impfung der schnellste Weg zurück in die Normalität. „Die Impfung schützt und nützt, das bestätigen Experten. Die dritte Impfung schützt auch bei der Omikron-Variante zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt, und die zweite Impfung zu über 70 Prozent.“ Laut dem Sighartinger ist es nur mit einer möglichst hohen Impfquote möglich, die intensivmedizinischen Kapazitäten vor der Erschöpfung zu bewahren. Deswegen gibt es für ihn keine Alternative zur Impfpflicht. „Sie ist ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt, um die Pandemie zu bewältigen.“

Keine Alternative

Sarah Birn, Bezirkssprecherin der Grünen, ist grundsätzlich gegen Eingriffe in das körperliche Selbstbestimmungsrecht, aber im Falle der aktuellen Situation ist laut der Kommunalpolitikerin eine Impfung unumgänglich. „Leider haben das Impfangebot noch nicht genug Menschen von sich aus angenommen. Ich finde es sehr schade, dass eine Impfpflicht notwendig geworden ist. In diesem Fall halte ich die Pflicht aber auch für unumgänglich“, so Birn. Der gleichen Meinung wie die Bezirkssprecherin der Grünen ist auch Hannes Bogner, Geschäftsführer der SPÖ Bezirk Schärding. „Eine Impfpflicht war nie unser Ziel. Sie ist leider notwendig geworden, weil die Bundesregierung es nicht geschafft hat, die Pandemie zu managen und die Menschen mitzunehmen.“ Für den Sozialdemokraten ist die Impfpflicht die Alternative zu Lockdowns und der Schlüssel, um möglichst schnell wieder zu einem freien und selbst bestimmten Leben zurückzukommen.

Kein Impfgegner

Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) ist kein Gegner der Impfung, sieht das Verhalten von ÖVP und Grüne im Bezug auf die Impfpflicht jedoch als autoritär an. „Es muss jedem Österreicher möglich sein, frei über seinen Körper zu entscheiden. ÖVP und Grüne handeln mit der Einführung des Impfzwangs aus meiner Sicht autoritär. Demokratiepolitisch ein gravierender Fehler. Sie ist weder ein geeignetes Mittel, noch ist sie erforderlich oder verhältnismäßig. Dieses Gesetz ist für mich eindeutig verfassungswidrig“, meint Brückl. Den Aussagen des FPÖ-Politikers nach hätte es die Regierung versäumt, in den vergangenen zwei Jahren mehr in das Gesundheitssystem zu investieren. „Die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten/Betten in unseren Krankenhäusern und die damit einhergehende Aufstockung des Personals im Pflege- und Gesundheitsbereich wäre unbedingt notwendig gewesen.“

Spaltung der Bevölkerung

Ein Brandherd, den die Impfpflicht mit sich bringt, ist die Spaltung der Bevölkerung. Diese ist in den letzten Wochen nicht von der Hand zu weisen und könnte in den kommenden Monaten noch extremer werden. Davor warnt Brückl. „Was in den letzten Monaten mit impffreien Personen aufgeführt wird, ist in einem Land wie Österreich nicht zu akzeptieren. Hier werden gesunde Menschen entrechtet, weggesperrt und stigmatisiert. Diese Jagd auf Ungeimpfte wird sich noch verstärken und auf keinen Fall zu einem friedlichen Miteinander beitragen.“ Während der Nationalratsabgeordnete vor einer Spaltung der Bevölkerung warnt, hat laut Birn die Impfpflicht sogar das Potenzial, um mehr Einigkeit zu schaffen. „Ich glaube nicht, dass die Spaltung dadurch noch schlimmer wird. Eher hat die Impfpflicht das Potenzial, wieder mehr Einigkeit zu schaffen, indem weniger Menschen von bestimmten Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen sein werden“, meint Birn.

Friedlich demonstrieren

Mit der Einführung der Impfpflicht steigt auch die Angst der Experten vor Ausschreitungen bei Demonstrationen. „Die Stimmung bei den Demonstrationen ist wirklich sehr aufgeheizt. Kein Verständnis habe ich für Kundgebungen vor Horten, Kindergärten, Schulen und auch Krankenhäusern! Für mich ist jedenfalls klar, dass aggressives Verhalten auf Demonstrationen und Gewalt gegen Mitmenschen, vor allem gegen die Polizei, absolut inakzeptabel sind“, berichtet Wöginger. An Ausschreitungen glaubt Brückl nicht. „Viele Teilnehmer an Demonstrationen bestätigen mir, dass es friedliche Menschen sind, die ihren Unmut über die Maßnahmen und die Regierung zum Ausdruck bringen. Es sind Österreicher, die allesamt aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen: Mütter, Väter, Angestellte, Arbeiter, Beamte, Bauern, Studenten, Schüler. Ich gehe davon aus, dass die Menschen weiterhin friedlich demonstrieren werden.“ Grünen-Politikerin Sarah Birn appelliert an die Demonstranten, auch in Zukunft friedlich zu bleiben: „Ausschreitungen helfen sicher niemandem, ganz im Gegenteil.“