Bürgermeister mit dem Ergebnis des Landesrechnungshofs zufrieden

Tips: Im Bericht wird erwähnt, dass die Stadt weiterhin aktiv Kooperationen, vor allem mit den Nachbargemeinden, anstreben sollte. Welche Kooperationen gibt es bereits?

Bürgermeister Franz Angerer: Die Gemeinden Brunnenthal, St. Florian und Schärding arbeiten abgesehen vom Reinhalteverband, dem Bezirksabfallverband, dem Regionalen Wirtschaftsverband sowie dem Sozialhilfeverband bereits in einigen Kooperationen sehr gut und konstruktiv zusammen. Beispielsweise im Winterdienst, im Hochwasserschutz und Hochwassereinsatz, im Feuerwehrwesen, der gemeinsamen Nutzung verschiedenster Bauhofgeräte und Bauhofausstattungen. Ebenso wird gerade ein KAT-Lager errichtet, das ein Sandsackmanagement für gemeindeübergreifende Bedienung im Hochwasserfall beinhaltet. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass ab dem Sommer 2017 eine gemeinsame Kinderbetreuung dieser drei Gemeinden als Netzwerk und Kooperation ausgeführt wird. Diese gemeinsame Sommerkinderbetreuung ist flexibel ausgerichtet und steht allen Kindern (zwischen drei bis zehn Jahren) der Gemeinden Brunnenthal, St. Florian und Schärding gleichermaßen zur Verfügung. Die Kindergartenkinder werden im Kindergarten Brunnenthal betreut und für die Volkschulkinder wird die Volksschule Schärding als möglicher Hort eingerichtet. Auch in Sachen Standesamtsverband läuft bereits eine bezirksweite Erhebung. Vorgestellt bei der letzten Bürgermeisterkonferenz bietet ein Verband nicht nur Zentralisierung, Wissensgewinn, Informationsaustausch, Kompetenzbündelung, Aufgabenerfüllung und Qualitätsoptimierung, sondern lässt eine hohe Personalflexibilität zu.

Tips: In welchen Bereichen wäre eine weitere Zusammenarbeit der drei Gemeinden denkbar?

Angerer: Bei einer bereits geführten ersten Arbeitskreissitzung der Amtsleiter der Gemeinden Brunnenthal, St. Florian und Schärding wurde sehr konstruktiv an möglichen Kooperationsfeldern gearbeitet. Mögliche Kooperationsfelder sehen alle Arbeitskreismitglieder in folgenden Themenbereichen: gemeinsame Bauverwaltung, Jugendarbeit, Erneuerbare Energie (gemeinsame E-Tankstelle), Kultur- und Veranstaltungskalender, Verwaltungsgemeinschaften im Bereich Personalverrechnung und Personalverwaltung, im öffentlichen Personennahverkehr, Kanalwartungssystem, in der Raumordnung und im Flächenwidmungsplan sowie einer gemeinsamen Krabbelstube für unsere jüngsten Bürger. Ebenso wären große Vorteile und positive wirtschaftliche Aspekte gegeben, wenn ein Zentraleinkauf in Form von Sammelbestellung oder etwa gemeinsame Ausschreibungen für die Straßenerhaltungen getätigt werden könnten.

Tips: Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wäre ein Fusionsprozess mit Brunnenthal und St. Florian. Steht dieses Thema noch zur Debatte?

Angerer: Die politischen Vertreter der Gemeinden Brunnenthal, St. Florian und Schärding hatten sich bereits im Februar getroffen um intensiv einen Meinungsaustausch hinsichtlich einer möglichen Fusion durchzuführen. Dieser Termin wurde von Frau Gerlinde Stöbich begleitet und moderiert. Alle drei Gemeinden waren sich einig, als ersten Schritt die Ebene möglicher Zusammenarbeit auszubauen und Kooperationsfelder zu finden. Innerhalb der Verwaltung wird diesbezüglich bereits in Form eines Arbeitskreises intensiv gearbeitet.

Tips: Kritisch sieht der Landesrechnungshof auch den Gemeindewachkörper, sprich die Stadtpolizei, und empfiehlt ein verstärktes Engagement der Bundespolizei. Wie sehen Sie das?

Angerer: Zum Thema Stadtpolizei stellt der Landesrechnungshof fest: „Aus Effizienzgründen sieht der Landesrechnungshof kritisch, dass die Gemeinde eine Aufgabe übernimmt, die eigentlich durch die Bundesbehörde erledigt werden sollte. Daher wäre – sofern es im Stadtgebiet ein Sicherheitsdefizit geben sollte – auf ein verstärktes Engagement der Bundespolizei hinzuwirken. Sollte sich die Stadtgemeinde zur Aufstockung der Stadtpolizei entschließen, wäre sicherzustellen, dass die Mehrkosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro jährlich durch zusätzliche Einnahmen oder nachhaltige Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt werden können. Zu denken wäre etwa an eine Ausdehnung der Überwachungstätigkeit.“ Diese Feststellungen des LRH werden im nächsten Stadtrat zu einer Entscheidung führen.

Tips: Da ein Freibad immer ein hoher Kostenpunkt einer Stadt/Gemeinde ist, empfiehlt der LRH die finanzielle Beteiligung anderer Gemeinden. Ähnlich auch die Empfehlung für die Bücherei. Ist dies für Sie denkbar?

Angerer: Denkbar und wünschenswert, aber realitätsfern.