Bogner und Hintermair kritisieren Regierung

Kaum ein Volksbegehren in den vergangenen Jahren fand solch eine große Unterstützung wie jenes für ein generelles Rauchverbot. „Ein sehr beachtliches Ergebnis. Das zeigt, dass direkte Demokratie für die Österreicher einen besonderen Stellenwert hat. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, wird die Bundesregierung ab 2022 die direkte Demokratie weiter stärken – Volksbegehren, die 900.000 Unterstützer erreichen, sollen dann Gegenstand einer Volksbefragung werden“, berichtet Marianne Reininger, Bezirksgeschäftsführerin der ÖVP Schärding. Scharfe Kritik an der Regierung übt Johannes Bogner, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ des Bezirkes Schärding, aus. „Fast 900.000 Menschen haben das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie unterzeichnet. Das muss für die schwarz-blaue Regierung ein klarer Handlungsauftrag sein“, so Bogner.

Wahlversprechen sind nichts wert

Laut dem Bezirksgeschäftsführer ignoriert die Regierung ein starkes Signal der Bevölkerung und unterstreicht damit deutlich den geringen Stellenwert, den demokratische Prozesse für sie haben. „Dieses Verhalten bekräftigt, dass die Versprechungen von Strache, Rosenkranz und Co. für mehr direkte Demokratie rein gar nichts wert sind. Die FPÖ fordert im Wahlkampf noch verpflichtende Volksabstimmungen schon ab 250.000 Unterschriften. Jetzt sind es fast 900.000 und die FPÖ will von ihren eigenen Forderungen nichts mehr wissen“, meint Bogner.

Europäischer Vorreiter

Eine Unterstützerin des Volksbegehrens ist Veronika Hintermair, Schärdings Bezirkssprecherin der Grünen. „Österreich ist leider beim Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak europäischer Vorreiter. Laut einer Studie stirbt alle 41 Minuten in Österreich ein Mensch an den Folgen von Tabakkonsum“, so Hintermair, welche hinzufügt: „Ein bereits beschlossenes Gesetz zum Nichtraucherschutz aufzuheben, das ist unverständlich und Bürgern nicht zuzumuten! Wer soll diese Regierung noch ernst nehmen?“