Makor fordert Reparatur der Wohnbeihilfe

Walter Horn Walter Horn, Tips Redaktion, 06.08.2019 15:28 Uhr

SCHILDORN/LINZ. Der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Christian Makor aus Schildorn fordert eine „Reparatur“ des Wohnbeihilfegesetzes.

Derzeit bekommt man lediglich dann Wohnbeihilfe, wenn die Miete nicht mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kostet. Makor: „Das Problem: Solche Wohnungen gibt es kaum mehr. Das hat erst im Juni der aktuelle Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer bestätigt, wonach die Durchschnittsmiete in Oberösterreich bereits 7,4 Euro pro Quadratmeter ausmacht. Die Ballungszentren liegen klarerweise weit darüber, Linz sogar bei 9,5 Euro. Leidtragende sind vor allem junge Menschen, Mindestpensionisten, Alleinerziehende und Menschen mit einem geringen Einkommen.“

Zugang erschwert

Zudem, schießt sich Makor auf den Wohnbaulandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein, habe sich dieser „in den letzten Jahren vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen“.

Ein Urteil des BG Linz habe nun den überzogen harten Deutschkenntnisnachweis sogar als diskriminierend bestätigt. Makor: „Wir gehen davon aus, dass es nicht bei der einen Klage bleiben wird. Die Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wo FP-Wohnbaureferent Haimbuchner sein Herzblut hineinsteckt. Anstatt zu diskriminieren, sollte schleunigst die Wohnbeihilfe repariert werden. Damit jene Unterstützung bekommen, die sie brauchen.“

„Notwendige Maßnahmen“

Haimbuchner wehrt sich: Die Massenmigration nach Europa habe Maßnahmen erforderlich gemacht, die zuvor nicht notwendig gewesen seien – darunter der Erwerb von grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache als Vorbedingung für den Erhalt der vollen Wohnbeihilfe. „Selbstverständlich“ sehe das Gesetz Ausnahmen für all jene Personen vor, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können, vor.

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