Sierninger Gemeindepolitik setzt Zeichen

Robert Hofer Robert Hofer, Tips Redaktion, 17.09.2019 06:45 Uhr

SIERNING. Im Sierninger Gemeinderat wurden zwei Resolutionen gegen die geplante Baurestdeponie in Neuzeug beschlossen. SPÖ-Nationalrat Markus Vogl startet zudem eine überparteiliche Initiative für eine Gesetzesänderung.

Zwei Resolutionen gegen die geplante Baurestdeponie im Ortsteil Neuzeug wurden im Gemeinderat beschlossen. Eine davon richtet sich an die oö. Landesregierung mit der Aufforderung, die Bewilligung für die Deponie zu untersagen. In einer zweiten Entschließung wird an den österreichische Nationalrat appelliert, das Abfallwirtschaftsgesetz zu ändern.

Mindestabstand gefordert

Die Marktgemeinde Sierning fordert, dass für die Errichtung einer Deponie für gefährliche Problemstoffe, wie z.B. Asbest, ein Mindestabstand von mindestens 300 Meter zu Wohngebiet im Gesetz festgeschrieben werden soll. SPÖ-Nationalrat Markus Vogl kündigt Unterstützung an: „ Ich werde unverzüglich mit meinen beiden Nationalratskollegen aus dem Bezirk Steyr-Land, Johann Singer (ÖVP) und Gerhard Deimek (FPÖ), Kontakt aufnehmen. Ich setze mich dafür ein, dass wir in diesem Punkt eine gemeinsame und überparteiliche Initiative im Nationalrat starten.“

„Versteht kein Mensch“

Sauer stößt der Sierninger Gemeindevertretung auch auf, dass die Deponie mitten im Sierninger Gemeindegebiet gar nicht notwendig wäre. „Im Bezirk Steyr-Land stehen Deponiekapazitäten für Baurestmassen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung. Rund zwei Drittel der im gesamten Bundesland Oberösterreich vorhandenen Kapazitäten sind in unserem Bezirk. Warum jetzt gerade hier eine weitere Deponie errichtet werden soll versteht kein Mensch“, beschwert sich Bürgermeister Manfred Kalchmair (SPÖ). Befürchtet wird ein Mülltourismus, der zu Lasten der Anrainer und der Umwelt geht.

 

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