"Rechtsbruch, Sexismus und Radikalismus haben in den Asyl-Unterkünften sicher keinen Platz"

Eins stellte Bürgermeister Wolfgang Schirz gleich zu Beginn klar: „Wir haben in Asylfragen als Gemeinde kein Mitspracherecht, da gibt es das Durchgriffsrecht. Wir können das Ganze nur aktiv angehen und selbst nach unseren Vorstellungen gestalten. Ansonsten wird es von oben diktiert.“  Er ist sich aber auch der Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen bewusst, „Wirtschaftsflüchtlinge haben aber nichts verloren“, betonte Schirz.

Schon in den nächsten Tagen sollen die Arbeiten für das vom Roten Kreuz betriebenen Asylwerber-Haus beginnen, das neben dem Billa-Markt entsteht und auf sechs Jahre befristet ist. Anfang April werden die ersten Schutzsuchenden einziehen, insgesamt haben 48 Personen in dem Holzhaus der Firma Resch Platz. „Derzeit sind hauptsächlich Familien mit Kindern aus Afghanistan, Irak, Syrien, Pakistan und Iran unterzubringen“, berichtete Christian Hrubes, der für das Rotkreuz OÖ für die Grundversorgung der Flüchtlinge zuständig ist. Wer tatsächlich nach St. Martin kommt, könne er nicht sagen, „auf jeden Fall wird es aber eine Mischbelegung mit Familien und Einzelpersonen geben.“

Sicherheit geht vor

Angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht war vor allem die Sicherheit ein großes Thema. Dazu VP-Bürgermeister Schirz: „Flüchtlinge sind Gäste in unserem Land und in St. Martin. Da erwarte ich mir, dass sie sich dementsprechend verhalten. Es gibt Rechte und Pflichten, die wir einfordern, damit das Zusammenleben gelingt.“ In einem Quartier mit 48 Personen ist ein hauptamtlicher Betreuer des Roten Kreuzes 40 Stunden pro Woche vor Ort, das ist der Vorteil von einem größeren Quartier. Hrubes ergänzte: „Rechtsbruch  hat in unseren Unterkünften nichts verloren, ebenso kein Radikalismus. Und der Großteil unserer Asylbetreuer sind weiblich, deshalb ist auch Gleichberechtigung von Anfang an klar.“

Auf die Anmerkung eines Besuchers, dass „Flüchtlinge Narrenfreiheit haben und sie selbst bei Straftaten nicht abgeschoben werden“, sagte Klaus Jung von der Polizeiinspektion Lembach: „Die Gesetzeslage macht keinen Unterschied, ob es sich um einen Österreicher oder Ausländer handelt. Das Recht gilt für alle gleich. Ob eine Handlung strafbar ist und ein Verfahren eingeleitet wird, liegt dann bei der Staatsanwaltschaft.“ Erst eine Verurteilung von drei Jahren ist ein sofortiger Abschiebegrund, jede Straftat wirkt sich aber negativ auf die Bewertung des Asylwerbers aus. In der Region habe es bis jetzt noch keine Anzeige wegen Belästigung von Frauen oder Mädchen gegeben. „Wenn in Asylunterkünften die Polizei einschreiten muss, dann geht es fast ausschließlich um Streitereien untereinander“, berichtete Jung. Eine Verstärkung der Polizeipräsenz ist in St. Martin nicht vorgesehen. Johann Pichler vom St. Martiner Posten versprach aber, mehr Streifen zu aktivieren, soweit dies möglich ist.

Werte vermitteln

Neben der Vollbetreuung durch das Rote Kreuz kann die Bevölkerung selbst einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben leisten. „Es geht vor allem um die Sprache, um Lernunterstützung für Kinder, aber auch um das Vermitteln unserer Werte, unserer Identität und Kultur. Dieser kulturelle Austausch ist eine Bereicherung für alle“, weiß Christian Hrubes aus Erfahrung. Er sprach auch den Auftrag des Roten Kreuzes als humanitäre Hilfsorganisation an: „Das Rote Kreuz ist weltweit hauptsächlich in der Flüchtlingsbewegung, in Notunterkünften tätig. Auch in Österreich stehen wir dafür, Menschen nach Mindeststandards unterzubringen. Spenden werden dafür aber nicht verwendet – nur wenn diese zweckgewidmet sind.“  

Unterstützung bei diesen Bemühungen kommt vom Katholischen Bildungswerk, wie Obmann Josef Raab versicherte: „Wir kriminalisieren hier Leute, die zu uns kommen. Dabei sind die meisten einfach froh und dankbar für Unterstützung. Wir werden uns auf jeden Fall einbringen, damit die Integration gelingt.“

Widerstand in Altenfelden

Weil der Bezirk die Quote noch nicht erfüllt hat, werden laufend weitere Quartiere gesucht. In Altenfelden soll ein ähnliches Projekt wie in St. Martin entstehen. Allerdings regt sich hier Widerstand gegen den Standort. „Wir sind nicht ausländerfeindlich und Integration ist uns wichtig, aber keinesfalls befürworten wir die Errichtung eines Durchgangslagers in unmittelbarer Nähe zu einem Siedlungsgebiet. Es sind Grundstücke in der Gemeinde vorhanden, die nicht in direkter Siedlungsnähe, wohl aber in unmittelbarer Nähe zu Bushaltestelle oder Nahversorger sind“, heißt es in einem Brief von Melanie Lauss, die in unmittelbarer Nähe des geplanten Quartiers ein Wohnhaus neu gebaut hat. Sie plagen vor allem Zukunftsängste um die kleine Tochter: „Wir haben uns bewusst für ein Leben in einer ländlichen Umgebung entschieden, da unser Kind sich frei bewegen und in einem gesicherten Umfeld aufwachsen soll. Wie werden sich diese Menschen, die keine Beschäftigung haben, verhalten? Wie entwickelt sich die Gruppendynamik? Wird die Kriminalitätsrate steigen? Kann unsere Tochter ohne Angst aufwachsen?“, fragt sie.

Gebaut werden soll das Asylhaus gegenüber den Altenfeldner Werkstätten, gleich oberhalb des Spar-Marktes. „Das sind 90 Meter bis zum Wohngebiet“, zeigt Bürgermeister Klaus Gattringer auf. Er sei aber ohnehin ein Vertrag zwischen Grundeigentümer Diözese und Bezirkshauptmannschaft und Rotem Kreuz – die Gemeinde könne hier nicht mitreden. „Ich versuche aber auch nicht, es zu verhindern. Denn wir haben lange nach einer passenden Möglichkeit gesucht“, ersucht er um Toleranz unter der Bevölkerung.

Sobald es nähere Details zum Vorhaben gibt, wird auch in Altenfelden ein Info-Abend stattfinden.