Alle gegen TTIP ...

… wirklich alle? Nein. Eindeutig für das Freihandelsabkommen TTIP hat sich Bauernbund-Chef Hermann Schultes (ÖVP) ausgesprochen. Er sieht es als „Chance für die Bauern“ (Siehe Bericht). Dass er damit nicht ganz auf der Linie aller Schwarzen fährt, beweisen immer wieder offizielle und nicht offizielle VP-Aussagen sowie interne Auseinandersetzungen innerhalb der Schwarzen. Auch bei der großen Auftaktveranstaltung des Bauernbundes im St. Pöltner VAZ konnte man anher beim Buffet äußerst kritische Stimmen zum Thema TTIP vernehmen. Offiziell wollte sich aber niemand aus dem Fenster lehnen oder gar namentlich zitieren lassen. Das könnte Nachteile mit sich bringen. (Ärgerlich für einen Journalisten, muss aber respektiert werden. Anm.)   Zerissene Seele der Roten Hinsichtlich TTIP wirkt die SPÖ etwas verkrampft: Innerlich ist den Roten der, wie sie sagen, „Turbo-Kapitalismus“ der mit dem Freihandelsabkommen aus den USA nach Europa  herüberschwappen könnte, zutiefst zuwider, andererseits hat Oberboss Werner Faymann für TTIP gestimmt. „Damit man bei den Verhandlungen mitreden könne“, so die Argumentationslinie der Genossen. (Siehe Bericht)   Machtlose Opposition Rote, grüne und blaue Bauern, die mit ihren schwarzen Kollegen derzeit um Mandate im NÖ-Bauernparlament rittern, eint, dass sie gegen TTIP sind. Und damit automatisch gegen den Bauernbund, der im größten Bundesland unwahrscheinliche 90,55 Prozent an Stimmen hält.   Grüne: Gegen gnadenlosen Preisdruck Die Grünen gingen dieser Tage mit dem Motto „Bauern schützen statt Konzerne“ an die Öffentlichkeit. Man wolle nicht „mit der industriellen agrarischen Massenproduktion der USA konkurrieren. Dafür aber Qualitätsprodukte aus der Region, Gentechnikfreiheit forcieren und die tiergerechte Haltung ausbauen“, so der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Die Bäuerinnen und Bauern stünden nach TTIP „unter einem noch gnadenloseren Preisdruck, weil wir mit der industriellen US-Massenproduktion auf der Kostenseite nicht mithalten können“, erklärt Pirklhuber.   FP: „Nicht hinters Licht führen lassen“ FP-Spitzenkandidat für das Bauernparlament ist Peter Schmiedlechner. Er meint, dass der Bauernbund in Sachen TTIP die Landwirte “hinters Licht führen will“. Man sei seitens der FPNÖ klar gegen TTIP und stehe für „Kernforderungen“, wie „Existenzsicherung und Schaffung von fairen Bedingungen“. Dazu gehörten „Bauernhöfe statt Agrarindustrie, kostendeckende Erzeugerpreise, gerechte Bauernpensionen, die Einführung einer Dieselrückvergütung und eine Eingrenzung der überbordenden Bürokratie“. (Siehe auch Artikel 'FPÖ will Landwirte entlasten')   Wie steht es mit der Wahlbeteiligung? Übrigens sehr erfreulich: Die Landwirtschaftskammer, kann sich von allen Interessensvertretungen in der Regel über die höchste Wahlbeteiligung freuen. Mit 108.707 abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl im Jahre 2010 mit 65,93% deutlich höher als bei der Wirtschaftskammerwahl (48,2 Prozent) oder der Arbeiterkammerwahl mit 39,77 Prozent der Wahlberechtigten.   Mandatsstand im Bauernparlament Der NÖ Bauernbund erreichte 90,55% der Stimmen, die SPÖ-Bauern 5,10% und die Freiheitliche Bauernschaft 4,35%. In Mandaten schlug sich dies mit 32 für den NÖ Bauernbund, vier für die SPÖ-Bauern und null für die Freiheitliche Bauernschaft nieder.     Weitere Stellungnahmen zu TTIP “Bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP muss gewährleistet sein, dass die Chancen höher als etwaige Risiken sind. Außerdem müssen die hohen heimischen Standards in vielen Bereichen wie Umweltschutz, Schutz des heimischen Wasser, Produktsicherheit, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz gesichert sein. Darüber hinaus müssen unsere hochqualitativen heimischen Erzeugnisse auch in Zukunft geschützt werden. Nur dann kann man diesem Abkommen zustimmen“, erklärt VP-Landtagsabgeordneter Toni Kasser im Vorfeld der Landtagssitzung. Außerdem, so Kasser, müssten nationale, nicht diskriminierende Rechtsvorschriften weiterhin von allen Investoren wie auch von den internationalen Konzernen beachtet werden und dürfen nicht durch Investitionsschutzverträge ausgehöhlt werden.   Vorsichtig gibt sich auch VP-Landtagsabgeordneter Lukas Mandl: „Wir wollen, dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Wir werden jedenfalls auf allen Ebenen unser Gewicht in die Waagschale werfen.“ Allerdings: „Wenn wir unsere Positionen im Verhandlungsergebnis nicht finden sollten, dann werden wir nicht zustimmen und den Amerikanern eben sagen: 'We agree to disagree'.“     Weitere Artikel:St. Pölten  St. Pölten Land  ----------------------------------------------------------------------------------- Kontakt: REDAKTION TIPS ST. PÖLTEN Werner Pelz (Postfach 39, 3101 St. Pölten)Mobil: 0676/700 11 75 MAIL: w.pelz@tips.at oder we_pe@gmx.at