Mikl-Leitner: Kampf dem Terror (mit Fotoserie und Videos)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnte heute hochkarätige Delegationen von Innenministern und Ministerien-Beamten vor allem aus Ost- und Südost-Europa in St. Pölten begrüßen, die im Rahmen der Tagung des „Forum Salzburg“ in die niederösterreichische Landeshauptstadt gekommen waren.      13 Themen sollen dabei abgearbeitet werden. Als zentraler Mittelpunkt steht der „Kampf dem Terror“, wie Mikl-Leitner ausführt. Vor allem der gesamte Bereich der illegalen und legalen Immigration und die organisierte Kriminalität stehen im Fokus. Mikl-Leitner will vor allem die Westbalkanstaaten zu einer intensiven Zusammenarbeit mit EUROPOL und INTERPOL motivieren. „Wir wissen genau, dass es hier eine enge Vernetzung zwischen Extremisten am Balkan und anderen Staaten in der EU gibt.“   Informationsausstausch Der Schlüssel zum Erfolg sei der Informationsausstausch, so die Ministerin. Ob es bereits am Dienstag irgendein unterzeichnetes Abkommen geben werde, könne sie noch nicht sagen, aber „natürlich braucht es Verträge und ein genaues Procedere über eine intensive Kooperation“. Zumindest solle morgen, Dienstag der Startschuss dafür fallen. Einige Westbalkanstaaten seien schon jetzt in guten Kontakt mit den europäischen Behörden.   „Leben retten“ Derzeit fehle, so Mikl-Leitner, eine nachhaltige Komponente, etwa gegen das Schlepperwesen. Hier habe Österreich ein Konzept mit dem Namen Save Life (Leben retten) vorgestellt. Es gehe dabei um fixe Aufnahmequoten von Flüchtlingen für die EU- Mitgliedstaaten, „damit alle ihrer Verantwortung nachkommen“. Und auch darum, legale Wege von den nordafrikanischen Staaten und deren Krisenherde nach Europa zu schaffen.   Faire Flüchtlingsaufnahme in Europa Die Ministerin kritisiert, dass derzeit nur zehn EU-Mitgliedstaaten 92 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. „18 Mitgliedstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach“, so Mikl-Leitner. Es brauche einen fairen Verteilungsschlüssel über ganz Europa um Solidarität zu erreichen. Abgesagt haben die als besondere Gäste und Referenten angekündigten Minister aus Deutschland Thomas de Maiziere und sein italienischer Kollege Angelino Alfano. Letzterer musste aus innerpolitischen Gründen - einer Vertrauensabstimmung im Parlament wegen - in Rom bleiben. Auch Polens Minister kommt nicht nach St. Pölten.   Ein Witzbold meinte am Rande der Veranstaltung über das Nichterscheinen des deutschen Innenministers: „Die Deutschen hören sowieso genau mit, was gesagt wird und wissen daher, worum es geht. Da kann sich der deutsche Minister eine Fahrt nach St. Pölten ersparen“, womit er auf die Abhöraffaire anspielt, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) etwa im Auftrag der NSA auch österreichische Ministerien, Politiker und wichtige Institutionen abhöre.   Hier geht es zur FOTOSERIE

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>> http://youtu.be/DVuTRTx7kMI

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