Stadler: Faymann fällt Kollegen nicht in den Rücken

Leserartikel Werner Pelz, 31.07.2015 21:35

ST. PÖLTEN. Immer wieder wird der Bundeskanzler dafür kritisiert, sich in heiklen Fragen nicht zu äußern. Zuletzt war das etwa in St. Pölten der Fall, als Werner Faymann gegenüber Journalisten keine Stellungnahme zur Asylproblematik und dem übervollen Auffanglager Traiskirchen abgeben oder sich nicht zum durch den Verfassungsgerichtshof gekippten Sondergesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria samt Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger äußern wollte (SIEHE ARTIKEL). SPNÖ-Chef und St. Pöltens Bürgermeister Mattias Stadler sieht darin kein Problem bzw. sogar besondere „Qualitäten“ seines Bundesparteichefs.

1 / 2 Parteikollegen: Stadler und Faymann bei einem offiziellen Besuch einer Wohnhausanlage in ST. Pölten. Fotos: Pelz

Stadler zu Tips St. Pölten: „Da sehen Sie, welche Qualitäten der Bundeskanzler auch menschlich hat. Faymann hält sich zurück um nicht seinen zuständigen Ressortchefs und Regierungskollegen über die Medien etwas auszurichten und in den Rücken zu fallen“. Natürlich, so Stadler, wäre es eine Versuchung, das zu tun, aber „das macht er halt nicht“.

„Unhaltbare Zustände“

Stadler selbst sei mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SP) immer wieder in Kontakt. Babler fordere von ihm, Stadler, „das, was er auch von anderen fordert, nämlihc, dass man mithilft die Situation im Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zu entschärfen“. „Die Zustände sind nicht haltbar. So ist das nicht länger akzeptierbar“. Stadler weiter: „Der Traiskirchner Bürgermeister weiß aber genau, dass alles vom Innenministerium abhängt. Etwa davon, wie sich die Situation entwickelt.“ Außerdem gelte es auch landesweite Aufteilungen zu treffen.

„Regierung muss Lösungen finden“

Wichtig, so der SPNÖ-Chef in Richtung Bundeskanzler, sei, „dass man in der Regierung endlich Lösungen findet´“. Und dann nimmt Stadler mit einem Vorschlag Anleihen bei der Papstwahl und meint nicht ganz ernst: „Meiner Meinung nach sollte man die Leute die Entscheidungen in der Asylfrage treffen, solange in einem Raum einsperren bis Lösungen gefunden wurden und weißer Rauch aufsteigt. Dann erst dürfen sie heraus.“ Stadlers Nachsatz: „Die Menschen wollen Lösungen. Und es geht auch nicht, dass die Bundesländer ständig erklären, wie es nicht geht.“

Pröll verfügt Aufnahmestopp in Traiskirchen

Heute wurde vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll über das Lager Traiskirchen ein Aufnahmestopp verhängt, das ab 5. August in Kraft treten wird. Der Grund: gesundheitliche Gefährdung der Flüchtlinge sowie schlechte Hygiene- und Sanitärbedingungen. Mittlerweile dürften sich am Gelände des Lagers an die 4.600 Menschen aufhalten.

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