Mindestsicherung: Weiterer Diskurs zwischen SPÖ und ÖVP

Sozial-Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) zeigt sich bestürzt über die nicht vorhandene bundespolitische Lösungskompetenz der ÖVP: „Es ist mühsam zu Lösungen zu kommen, wenn sozialpolitisch richtungsweisende Diskussionen von der ÖVP mit Personen ohne Verhandlungs-Pouvoir beschickt werden. Die Länder-Blockaden einer sinnvollen Bundes-Lösung sind unerträglich.“ Geht es laut Androsch, habe Mitterlehner in der eigenen Partei augenscheinlich nicht mehr viel zu sagen und werde von ÖVP-Ländern vorgeführt. Verhandlungspartner, deren Wort zählt, sehen fr den Sozial-Landesrat anders aus. Androsch erwarte von der ÖVP-NÖ mit dem Gesetzesantrag für 17.11. eine mitgelieferte verfassungsrechtliche Beurteilung. Mit der „BMS light“ in Niederösterreich werde eine Ausprägung geschaffen, die existenz-bedrohend sei und eine Gefahr für die Sicherheitslage in Niederösterreich mit sich bringen könne. Man schaffe, durch das immer weitere Auseinanderklaffen von „extrem arm“ und „extrem reich“, ein Pulverfass, das das Ausmaß der Vororte von Paris erreichen könne. „Zurück an den Start mit einem sozialpolitisch versierten ÖVP-Verhandler, der die Folgewirkungen zu beurteilen weiß und dessen Wort auch Gültigkeit hat. Für uns bleibt es in jedem Fall dabei: Eine Bundeslösung muss her! Neun Länderlösungen sind inakzeptabel“, so Androsch abschließend.

ÖVP: „Reformverweigerer sind in der SPÖ zu Hause“

Die Kritik seitens der Landes-ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Wenn Herr Androsch über die angebliche Bedeutungslosigkeit von Politikern spricht, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie wenn man betrachtet, welches Lied die SPNÖ von der eigenen Bedeutungslosigkeit in der Bundes-SPÖ singen kann. Schließlich hat der SPÖ-Parteiobmann Kern die 40.000 Unterschriften seiner Genossen Thumpser und Co in Sachen CETA einfach im Rundordner des Kreisky-Zimmers entsorgt“, verweist VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf die Nicht-Beachtung der CETA-Linie der SPNÖ innerhalb der SPÖ.“Fakt ist: Die Reformverweigerer bei der Mindestsicherung sind in der SPÖ zu Hause. Davon können Stöger, Wehsely und Androsch auch mit noch so vielen Aussendungen ablenken. Wir werden vorangehen und uns für eine neue soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich einsetzen. Die Realitätsverweigerung der SPÖ wird uns dabei nicht behindern“, so Ebner.