Grüner Kongress: „Haltung zeigen. Klima schützen!“

„Haltung zeigen. Klima schützen.“ Unter diesem Motto kamen am Sonntag die Grünen aus ganz Niederösterreich in Stockerau zu ihrem jährlichen Kongress zusammen. Um 10.30 Uhr betritt Landessprecherin Helga Krismer die Bühne und stellt gleich zu Beginn eine wesentliche Frage: „Warum seid ihr bei den Grünen?“ Die Antworten sind klar und deutlich: „Weil uns etwas an Menschen liegt, uns unsere Umwelt nicht egal ist. Weil Klimaschutz und Nächstenliebe bei uns nicht nur als Schlagwörter in Sonntagsreden vorkommen. Wir leben unsere Überzeugung. Wir tun Gutes für Andere. Wir zeigen Haltung und knicken vor der FPÖ nicht ein, wenn es in diesem Land schwierige Entscheidungen zu treffen gilt“, so Helga Krismer.

Es geht den Grünen um aktiven Umwelt- und Klimaschutz angesichts des Pariser Klimaabkommens. „Die ÖVP Niederösterreich stellt sich taub, wenn es darum geht, unsere Idee eines ,Energietausenders“ umzusetzen. Die ÖVP will die Menschen nicht motivieren und belohnen, damit sie sich noch mehr Gedanken um Energieeffizienz im Haushalt und im täglichen Leben machen. Die ÖVP stellt sich auch taub, wenn es um Niederösterreichs Klimasünder Nummer eins – dem Verkehr – geht. Momentan wird in Niederösterreich von Montag bis Freitag betoniert. Wir brauchen das 365 Euro-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich. Wir brauchen ein Umdenken wie in Wien, Vorarlberg und Salzburg. Die Menschen werden umsteigen. Das Ticket wird ein Erfolg“, so Helga Krismer.

In dasselbe Horn stößt Verkehrssprecherin Amrita Enzinger: sie stellte ihren Resolutionsantrag vor, der genau dieses Konzept mit dem 365 Euro-Öffiticket zum Inhalt hat und von der NÖ Landesregierung umgesetzt werden soll. Er wurde einstimmig beschlossen. „Niederösterreich braucht eine Wende in der Verkehrspolitik. Weg vom Straßenbau, hin zum Öffi-Ausbau. Die ÖVP weiß, dass sie um diese Wende nicht mehr lange herum kommt. Sie mauern aber, weil sie das am Besten können. Mauern und Blockieren.“

Blockiert hat Niederösterreich laut der Grünen-Presseaussendung auch ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz und das macht Landessprecherin Helga Krismer so richtig wütend: „Im Glauben, die FPÖ rechts überholen zu können, hat die ÖVP Niederösterreich die Bundesregierung vorgeführt. Lächerlich gemacht. Sie hat sich zwar an den Verhandlungstisch gesetzt, aber schon im Vorfeld war für die ÖVP Niederösterreich klar: wir pfeifen auf den Bund, wir machen unser eigenes Gesetz. Und dieses Gesetz, das unter anderen nun 3000 Kinder in Niederösterreich noch ärmer macht und in der Armutsfalle gefangen hält, wurde am 17.November beschlossen“, erklärt Krismer.

„Das Motto des Landeskongresses – „Haltung zeigen. Klima schützen!“ meint also auch das aktuelle Klima in unserer Gesellschaft und wie die ÖVP in Niederösterreich im Sinne der FPÖ dazu beiträgt, Missgunst, Neid und Hass zu schüren“, poltern die Grünen. Dagegen will Helga Krismer angehen: Sie hat sich die website www.mindestsicherung-noe.at gesichert und dort eine Petition gestartet, die sich gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz ausspricht. „Wir alle gemeinsam müssen ein Zeichen setzen. Der soziale Zusammenhalt ist der Kit unserer Gesellschaft  - das ist vielen von uns einiges wert. Die unzähligen Ehrenamtlichen und Freiwilligen in Niederösterreich machen dieses Land zu einem guten Land.  Aufeinander aufpassen, darf nicht nur in Sonntagsreden Platz finden. Aufeinander aufpassen ist weder absurd, noch naiv. Es macht uns zu Menschen. Menschen, insbesondere Kinder, die unser aller Hilfe brauchen, dürfen nicht weiter verarmen. Denn: Es ist keine Schande, ein guter Mensch zu sein und ein guter Mensch zu bleiben“, so Helga Krismer überzeugt.

Nach dem Landeskongress ist vor dem Landeskongress, daher ist der Auftrag für die Grünen im kommenden Jahr klar: „Weiter Druck machen für den Energietausender und für das 365 Euro-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich. Und: eine Bastion bilden gegen die soziale Kälte, die mit ÖVP-Entscheidungen in Niederösterreich einzieht“, so Helga Krismer abschließend.

ÖVP kontert den Grünen

Die Antwort der ÖVP-Niederösterreich ließ nicht lange auf sich warten. „Für die NÖ Grünen sind arbeitende und fleißige Menschen nichts wert“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Aussagen der NÖ Grünen am Landeskongress. „Für uns als Volkspartei steht fest, dass es noch immer einen Unterschied geben muss zwischen jenen, die tagtäglich arbeiten gehen und Steuern zahlen und jenen, die ohne Arbeit Sozialleistungen beziehen. Denn wer in diesem Land arbeiten geht und fleißig ist, darf einfach nicht der Dumme sein“, betont Ebner. „Das NÖ-Mindestsicherungs-Modell schafft neue soziale Gerechtigkeit im Land. Nicht umsonst wollen es immer mehr Bundesländer übernehmen. Denn auf der einen Seite werden jene unterstützt, die wirklich Hilfe brauchen. Auf der anderen Seite gibt es aus Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen beim Bezug von Sozialleistungen eine Deckelung pro Haushalt von 1500 Euro netto, wobei Härtefälle ausgenommen sind. Wir treiben mit unserem Modell niemanden in die Armut, wir stellen uns aber strikt gegen Sozialmissbrauch und bedingungsloses Grundeinkommen aus der Mindestsicherung“, so der VP-Landesgeschäftsführer. Für Ebner sind die NÖ Grünen auch mit ihren Ansichten in der Verkehrspolitik weit weg von der Realität und den Bedürfnissen der Menschen: „Wer glaubt, dass in Niederösterreich dasselbe Verkehrskonzept wie in der Bundeshauptstadt Wien funktionieren kann, der ist am Holzweg unterwegs. In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich muss eine ernsthafte Verkehrspolitik im Miteinander von Individualverkehr und Öffentlichen Verkehr erfolgen. Da macht es keinen Sinn Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen.“