Gründung der Privatuniversität an FH St. Pölten erleidet Dämpfer

„Die ÖVP wollte der SPÖ eins auswischen. Ich lasse nicht zu, dass Parteipolitik auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird. Nicht auf dem Rücken einer Gruppe, die in der Nahrungskette e schon weit unten ist“, sagte FEST-Klubsprecher Robert Bruckner, der selbst für die SPÖ im St. Pöltner Gemeinderat sitzt. Die Verweigerung der Zustimmung durch ÖVP und FPÖ werde die Gründung der Privatuniversität nun verzögern und die Chancen für zukünftige Studierende schmälern.

VP-Gemeinderat Florian Krumböck betonte, dass die Kritik der ÖVP nicht gegen die Privatuniversität gehe, sondern viel mehr um das von der SPÖ geplante Unternehmenskonstrukt. Dahinter stehe nämlich eine Holding und ein Geschäftsführer. „Die Unternehmenskonstrukte sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer als zuvor und garantieren intransparente Postenvergabe in altbekannter SPÖ-Manier“, fasste Vizebürgermeister Matthias Adl die Kritik zusammen und hält weiter fest: „Darüber hinaus werden die Kontrollmöglichkeiten massiv eingeschränkt.“

„Wenn man eine stark wachsende Fachhochschule für die Zukunft rüsten will, die Gebäudefläche annähernd verdoppelt, eine Privatuniversität gründet und sicherstellen will, dass das optimal funktioniert, muss man entsprechende Strukturen schaffen“, konterte Bürgermeister Matthias Stadler. „Die Oppositionsparteien wurden am 30.11. über die Pläne in allen Details informiert und auch entsprechende Unterlagen übergeben. Die Vertreter der ÖVP und der FPÖ haben sich inhaltlich nicht geäußert und mehrfach klargemacht, dass die Verweigerung der Zustimmung nichts mit der Sache selbst zu tun hat sondern mit anderen – wohl parteipolitischen – Gründen. Es ist auch protokolliert, dass es in der Gemeinderatssitzung keine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat. Da weder im Vorfeld noch bei der Gemeinderatssitzung eine begründete Kritik geäußert wurde, ist die Verweigerung der Zustimmung sehr überraschend und nicht nachvollziehbar.“