Mikl-Leitner klar zur Landesparteiobfrau gewählt

„Ich will, dass wir die Partei für die Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und nicht den Faulen unter die Arme zu greifen“, betonte die Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich. „Fleiß mag heute bei manchen als altmodisch gelten. Aber Fleiß, Einsatz und Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je. Wir brauchen diesen Fleiß und wir brauchen diese Leistungsbereitschaft. Deshalb will ich ein neues Bekenntnis zu den Leistungsträgern im Land. Sie verdienen mehr Anerkennung durch uns. Sie verdienen weniger Belastung durch den Staat. So verstehe ich die Partei für die Fleißigen. Und bei unserem Einsatz für die Fleißigen vergessen wir in Niederösterreich nie, dass wir jenen die Hand reichen, die unsere Hilfe brauchen“, betont Mikl-Leitner.

„Brauchen keine Politik, die Kopf einzieht“

Für Mikl-Leitner beginnt Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit: „Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt. Denn egal wo ich hinkomme - sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei unseren Unternehmern. Fast überall steht ein Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut. Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Es werden diejenigen gebremst, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen, das ist weder gerecht noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden. Es braucht in Zukunft weniger Sachverständige und wieder mehr Hausverstand“, so Mikl-Leitner. „Mich ärgert zum Beispiel auch, wenn sich die Politik mehr mit Randthemen beschäftigt, als mit den echten Problemen. Schauen wir uns um, was wir heute täglich erleben müssen: Die Menschen machen sich Sorgen, wie sie über die Runden kommen. Und die Politik beschäftigt sich mit Gender Mainstreaming. Die Betriebe machen sich Gedanken, wie sie mit dem immer höheren Verwaltungsaufwand zurechtkommen. Und manche Politiker diskutieren, ob der Heldenplatz umbenannt werden soll. Die Gastwirte kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Und die Politik erfindet die Allergenverordnung. Die Familien stellen sich die Frage, was aus ihren Kindern wird. Und die Politik in Wien beschäftigt sich mit den Ampelpärchen“, betont Mikl-Leitner und weiter: „Wenn Gender Mainstreaming, wenn Heldenplatz, wenn Ampelpärchen oder Allergenverordnungen die politischen Debatten bestimmen, dann ist es offensichtlich, dass sich die Politik immer weiter von den Menschen wegbewegt. Mehr noch: Dann fragen sich immer mehr Menschen: Was soll ich mit dieser Politik? Wie sollen mich Politiker verstehen, wenn sie nicht wissen, was mich beschäftigt? Wie sollen mir Politiker helfen, wenn sie nicht mehr spüren, was unsere Alltagssorgen sind?“

Die Parteitagsrede Mikl-Leitners dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben, denn sie wurde mit 98,5 Prozent zur Landesparteiobfrau gewählt. Das Stellvertreter-Team wurde ebenfalls äußerst deutlich ins Amt gehoben: Magdalena Eichinger erhielt 98,5 Prozent der Delegierten-Stimmen, Kurt Hackl 99,8 Prozent, Andrea Kö 99 Prozent, Klaudia Tanner 96,9 Prozent und Michael Wurmetzberger 98,3 Prozent.