ÖVP sieht "Tiefpunkt" mit dem "Fall SPÖ-Silberstein"

„Die Erkenntnisse im Fall SPÖ-Silberstein sind für manche der Höhepunkt im Wahlkampf“, eröffnete Ebner heute die Pressekonferenz, „für mich ist es ein Tiefpunkt.“ Denn laut ehemals führenden SPÖ-NÖ Funktionären sei von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spin-Doktor der SPÖ-NÖ gewesen, seit 2008 Tal Silberstein.

Schmutzkübelkampagne gegen Pröll und Co

„Bereits im Jahr 2009 waren wir in Niederösterreich mit einer Schmutzkübel-Kampagne gegen Wolfgang Sobotka konfrontiert, im Landtagswahlkampf 2013 wurde unser damaliger Landeshauptmann Erwin Pröll massiv persönlich angegriffen. 2014 folgte eine bis heute beispiellose persönliche Schmutzkübelkampagne gegen Erwin Pröll. Eine deutliche Spur der Verwüstung, die zu Tal Silberstein führt“, so Ebner. Gemeint sind in erster Linie Plakataktionen sowie Wortmeldungen rund um Winzerköniginnen und einem Cobra-Einsatz.

„SPÖ-Mitglieder sind zu Recht wütend“

„Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Hetze und Hass vereint uns über Parteigrenzen hinweg. Jetzt, wo bekannt ist, dass manche nicht dagegen gekämpft, sondern sich daran bedient haben, sind alle zu Recht berührt und wütend – auch SPÖ-Mitglieder und Funktionäre. Im Fall SPÖ-Silberstein gab es immer schon Hinweise, die zur SPÖ Niederösterreich führen, seit kurzem auch ein Eingeständnis von Tal Silberstein selbst, der zugibt oft für die SPÖ NÖ gearbeitet zu haben“, erklärt Ebner weiter.

Ebner und seine ÖVP-Mannen haben daher einen Fragenkatalog an SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl erarbeitet. „Heute fordern wir Fakten und Antworten auf diese Fragen ein“, meinte Ebner abschließend. Denn die ÖVP pflege „einen neuen Stil, wir wollen mit allen gut zusammenarbeiten.“

Die zehn Fragen der ÖVP an Franz Schnabl von der SPÖ lauten:

1. Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll?

2. Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 an Kampagnen der SPÖ NÖ gegen Wolfgang Sobotka?

3. Für welche konkreten Kampagnen wurde Tal Silberstein seit 2008 von der SPÖ NÖ bezahlt?

4. Gibt es noch eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ NÖ und Tal Silberstein beendet?

5. Wurde Tal Silberstein für seine Tätigkeit für die SPÖ NÖ auch von anderen Stellen bezahlt?

6. Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Geschäftsbeziehungen von Tal Silberstein in Niederösterreich? 7. Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Kampagnen in NÖ, in welche Tal Silberstein involviert war?

8. Wie oft und zu welchem Zweck gab es Treffen zwischen dem SPÖ NÖ Vorsitzenden Franz Schnabl und Tal Silberstein?

9. Wurde zur Aufklärung des Fall SPÖ-Silberstein bereits mit früheren Verantwortungsträgern in der SPÖ NÖ gesprochen, darunter Josef Leitner und Günter Steindl?

10. Welche eigenen Schritte setzt die SPÖ NÖ zur Aufklärung des Fall SPÖ-Silberstein?