Landesrechnungshof Niederösterreich feierte sein zwanzigjähriges Bestehen

Bei der Begrüßung blickte Landtagspräsident Karl Wilfing zurück auf die Entstehungsgeschichte des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs. 1912 nahm der NÖ Finanzkontrollausschuss eine Vorreiterrolle in der K. und K.-Monarchie ein. 1925 wurde ihm ein Kontrollamt zur Seite gestellt, das in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Landesverfassung verankert wurde. In den 80ern und 90ern kam die Frage auf, ob es neben dem Bundesrechnungshof auch einen NÖ Landesrechnungshof geben solle. Am 7. Mai 1998 wurde dessen Gründung im Landtag durch Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Am 1. Juli 1998 nahm der NÖ Landesrechnungshof seine Arbeit auf. 296 Berichte mit 3.394 Empfehlungen wurden seit der Gründung abgegeben.

Ausweitung des Prüfrechts

2010 wurde mit Edith Goldeband erstmals in Österreich eine Frau zur Direktorin eines Rechnungshofs gewählt. Eines ihrer großen Anliegen ist, dass der Landesrechnungshof das Prüfrecht über alle Gemeinden bekommt, die weniger als 10.000 Einwohner haben. In NÖ sind das 550 Gemeinden. Diese würden, so Goldeband, vom beratenden Prüfansatz profitieren. Derzeit gebe es dieses Prüfrecht nur auf Ersuchen der Landesregierung. Eine Erleichterung wäre auch ein Prüfrecht für Unternehmen, bei denen das Land NÖ zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Dieses Prüfrecht gebe es beispielsweise schon im Burgenland und in der Steiermark.