Nach Bauaffäre in St. Wolfgang ist Gemeinde "auf gutem Weg"

Der seit 2015 im Amt befindliche, neue Bürgermeister Eisl der 2.787 Hauptwohnsitze zählenden Gemeinde ist seit seinem Amtsantritt mit der Bauaffäre befasst, betroffen sind 974 Akten aus den vergangenen 20 Jahren. Sogar das Gemeindeamt war demnach ein Schwarzbau, weil dafür die Baugenehmigung fehlte. Der oö. Landesrechnungshof führte eine Sonderprüfung durch. Das Kontrollorgan stellte in seinem Bericht gravierende rechtliche Probleme und Missstände fest, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien - unter anderem seien zu geringe Grundsteuern eingehoben worden.

Affäre löste Diskussion über Gemeindeaufsicht aus

Die Staatsanwaltschaft Wels nahm Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs auf. Der Fall ging wegen überregionalen Interesses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange, hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag. Die Affäre löste auch eine Diskussion über die Gemeindefinanzierung und -aufsicht des Landes und über notwendige Reformen aus.

Gemeinde richtete Sanierungs-Ausschuss ein

In St. Wolfgang selbst hätten alle drei Fraktionen im Gemeinderat - 13 ÖVP-, neun SPÖ-, drei FPÖ-Mandatare - ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Bemühungen abgegeben, schilderte Bürgermeister Eisl. Im Februar gab es eine Klausur des Gemeinderates. Es wurde ein eigener Sanierungs-Ausschuss und ein Bürgermeister-Team bestehend aus ihm und seinen beiden Stellvertretern gebildet. Ziel sei, die Empfehlungen im Rechnungshofbericht abzuarbeiten.

Relevante Mängel in 650 Fällen

Unter den mangelhaften 970 Bauverfahren hätten sich solche befunden, die schon weit fortgeschritten seien und wo nur die Fertigstellungen gefehlt hätten. Bei anderen habe es sich nur um Kleinigkeiten gehandelt. Relevante Mängel habe es in etwa 650 Fällen gegeben. Zu ihrer Erledigung seien in Absprache mit dem Land ein externer Mitarbeiter, der sich nur mit den „Altlasten“ beschäftigt, dazu ein Bausachverständiger sowie ein Rechtsanwalt geholt und Checklisten für das Vorgehen erstellt worden.

370 Akten sind bereits abgeschlossen

Die Erfahrungen mit den betroffenen Bürgern seien gut - eine Folge der gewählten positiven Herangehensweise. Man komme auf die Menschen zu und suche das Gespräch. Dank des großen Einsatzes alle Gemeindemitarbeiter seien 370 Akten abgeschlossen, alles an Gebühren und Abgaben, was nicht verjährt sei, werde eingehoben.

Bis 202 soll der Rückstand aufgearbeitet werden

Man habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Rückstand aufgearbeitet zu haben. Parallel dazu erledigt der neue Bauamtsleiter die neu eingebrachten Bauanträge.