Steyrer Politiker beziehen Stellung zu "Spaziergängen"

Robert Hofer, 18.01.2022 08:14

STEYR. Seit mehr als einem Jahr finden jeden Sonntagabend lautstarke Spaziergänge von Corona-Maßnahmengegnern statt. Die Teilnehmer aus ganz Österreich protestieren gegen die Regierung, die Impfpflicht und Freiheitseinschränkungen. Auf der anderen Seite ärgern sich viele Steyrer über die unangemeldeten Demos. Tips bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien um ihre Meinung.

Markus Vogl, SPÖ-Bürgermeister: „Das Versammlungsrecht ist in Österreich sehr gut abgesichert, um nicht Spielball der Tagespolitik zu sein. Jedoch müssen sich alle Bürger auf die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften verlassen können, weshalb mir jedes Verständnis fehlt, wenn im Schutz der Masse ungestraft Übertretungen begangen werden. Damit wird die Basis unserer Demokratie untergraben.“

Helmut Zöttl, FPÖ-Vizebürgermeister: „Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und zu respektieren. Aus meiner persönlichen Erfahrung handelt es sich bei den Teilnehmern jedoch zum überwiegenden Teil um anständige und rechtschaffene Bürger, die ihre Bedenken gegen gewisse Entwicklungen auf diese Art und Weise kundtun. Jeder ist gern eingeladen, sich selbst ein objektives Bild davon zu machen.“

Judith Ringer, ÖVP-Stadträtin: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und muss unbedingt geschützt werden. Jedoch finde ich es bedenklich, wenn immer mehr Menschen Angst vor diesen wöchentlichen Demos haben. Steyr muss eine Stadt für alle sein und nicht nur ein Treffpunkt für teilweise äußerst fragwürdige Personen, die alles andere als eine friedliche Demonstration im Sinn haben.“

Ruth Pohlhammer, Grünen-Gemeinderätin: „Die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und das ist gut so. Nicht gut ist es allerdings, wenn eine Minderheit in der Stadtbevölkerung eine ganze Stadt regelmäßig an Sonntagen in Geiselhaft nimmt. Die exzessive Lärmerregung stellt in meinen Augen eine Verletzung des öffentlichen Wohls dar und sollte als solche behandelt werden.“

Christian Royda, MFG-Gemeinderat: „Die Spaziergänger nehmen ihr demokratisches Recht wahr, zu zeigen, dass sie nicht einverstanden sind. Jedoch darf es nicht zu Gewalttaten kommen, sondern es muss friedlich ablaufen. Radikale und Rechtsextreme haben dort nichts zu suchen.“

Pit Freisais, Neos-Gemeinderat: „Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit die Pandemie besiegt wird. Dabei dürfen wir uns von einer lauten Minderheit nicht ablenken lassen. Die Sonntagsumzüge tragen zu keiner Lösung bei. Die Veranstalter treiben mit unwissenschaftlicher Angstmache einen Keil in die Gesellschaft. Die Impfung ist der einzige Weg, um Covid-19 kontrollierbar zu machen.“