Zelte für Asylwerber: St. Georgen droht mit Sperre der A1

Am vergangenen Wochenende sind bei der Erstaufnahmestelle Thalham Zelte für Flüchtlinge aufgestellt worden. Die Attergau-Gemeinde wehrt sich gegen diese Maßnahme und kündigt eine Protestkundgebung an.

Erst in der Vorwoche hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz bekanntgegeben, dass Zelte zur Unterbringung der ankommenden Migrationsmassen angedacht werden. Einen Tag später, am vergangenen Freitag, war es dann bereits so weit: Bürgermeister Ferdinand Aigner wurde vom Innenministerium darüber informiert, dass am Samstag Zelte in Thalham aufgestellt würden. Sie wurden am Samstagabend auch bereits bezogen.

„Menschenunwürdig“

„Jetzt ist es einfach genug! Es kann nicht sein, dass man in einer Gemeinde, in der es bereits eine Betreuungsstelle gibt, die Zahl der Asylwerber noch einmal aufstockt“, so Aigner. „Der Innenminister hat hier die dümmste Lösung gewählt, Asylwerber in Zelten unterzubringen.“ Diese Unterbringung, zumal im Herbst mit sinkenden Temperaturen, sei menschenunwürdig. Die Zelte stehen noch dazu genau an den Grundgrenzen zu den Nachbarn, die nicht nur durch Lärm und Müll verärgert sind.

Straßenbeleuchtung wird nicht abgeschaltet

„Wir wollen nicht die Lückenbüßer für eine ungerechte Aufteilung der Asylsuchenden in den österreichischen Gemeinden sein“, so Aigner, der die Ängste seiner Gemeindebürger und der Geschäftsinhaber im Ort kenne. Die geplante Abschaltung der Straßenbeleuchtung aus Energiespargründen legte Aigner nun bis auf Weiteres auf Eis. „Das traue ich mich jetzt nicht mehr“, will Aigner, dass sich seine Bürger sicher fühlen können. Innenminister Karner habe dem Ortschef mittlerweile versprochen, dass die Zelte von der Grundgrenze weggestellt werden. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gab außerdem bekannt, dass die Polizeipräsenz in der Umgebung der Unterkunft erhöht werde.

Protestkundgebung mit Marsch zur Autobahn

Aigner und mit ihm die Lokalpolitik fordern, dass die Zelte für Asylwerber wieder komplett entfernt werden. Als Protest kündigt er für den Nationalfeiertag, 26. Oktober, um 10.30 Uhr eine Bürgerinformation vor dem Gemeindeamt in St. Georgen an. „Wir werden dann einen Marsch in Richtung Autobahnauffahrt machen, wo wir unseren Unmut kundtun“, sagt Aigner. Ob aus dem Protestmarsch auch eine Sperre der A1 wird, sei noch nicht entschieden. Gefordert wird außerdem, dass die vereinbarte Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle von 120 Personen eingehalten werde. „Genug ist genug, wir fordern die Aufstockung des Personals auf der Polizeiinspektion, die Reduktion der Belegzahlen auf 120 Personen und den raschest möglichen Abbau der Zelte, denn wir haben unseren Beitrag für das Asylwesen geleistet“, pflichtet Gemeindevorstand Franz Baumann (FPÖ) bei.

Nicht ausländerfeindlich

Als ausländerfeindlich will sich die Gemeinde übrigens nicht darstellen lassen. In der Erstaufnahmestelle sind bereits dauerhaft bis zu 200 Flüchtlinge/Asylwerber untergebracht. Aktuell sind laut Gemeinde 270 Flüchtlinge im EAST West beherbergt. Zudem sind 80 ukrainische Waisenkinder und deren Aufsichts- und Lehrpersonal im ehemaligen Reha-Zentrum in Kogl, ebenfalls in der Attergau-Gemeinde, untergebracht und versorgt.