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WELS. Der erste Vorschlag das Tragen von Kopftücher von Bediensteten in den Amtstuben zu verbieten kam vom Land in personam LH-Stv. Thomas Stelzer (VP). Als erste Kommune lässt nun die Stadt mittels Gutachten überprüfen, ob dies geht.

Kroiß will Kopftuch-Verbot: „Wenn es das Gutachten zulässt“
Kroiß will Kopftuch-Verbot: „Wenn es das Gutachten zulässt“

Es arbeiten 1600 Bedienstete am Magistrat. Eine davon mit Kopftuch im Putzdienst: „Sie muss keine Angst um ihren Job haben“, schickt Integrationsreferent Gerhard Kroiß (FP) voraus: „Aber wir werden eine rechtliche Prüfung einleiten, ob ein Kopftuch-Verbot möglich. Wenn es das Gutachten zulässt und der Gemeinderat zustimmt, dann wird in Zukunft das Tragen eines Kopftuches bei der Arbeit am Magistrat verboten sein“. Mit der Strukturreform wird das Magistrat moderner gestaltet. Ein Kopftuch ist für Kroiß ein Schritt in die falsche Richtung.

VP stimmt zu

Schützenhilfe kommt vom Koalitionspartner, der Volkspartei. VP-Stadtparteiobmann Peter Csar: „Politische und religiöse Statement sollen Staatsdiener während ihrer Berufsausübung unterlassen. Das Tragen eines Kopftuches ist für mich ein solches Statement. Christliche Symbole - wie ein kleines Kettchen mit einem Kreuz - sind bei uns (auch) historisch gewachsen - damit will niemand ein religiöses Statement abgeben. Das darf in Wels nicht in Frage gestellt werden“.

„Keine einzige Beschwerde“

Die Personalvertretung am Magistrat sieht in dem Gutachten einen Vorstoß der Politik: „Hier will man eine Grundsatzentscheidung schaffen“, sagt Personalvertreter Markus Theis. „Ich möchte aber festhalten, dass es keine einzige Beschwerde über Mitarbeiterinnen mit Kopftuch am Magistrat gibt. Wir warten das politisch gewollte Gutachten jetzt ab“.

Ein Nein der SPÖ

„Man sieht hier wieder einmal den Integrationsansatz der FPÖ: Es geht nur um Verbote“, sagt SPÖ-Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer. Burka und Niqab sind für ihn Symbole der Unterdrückung: „Aber beim Kopftuch sehe ich dies anders. Man muss sich nur die Realität in Wels in vielen Geschäften anschauen. Es arbeiten Frauen mit Kopftüchern, die bestens integriert sind.“

„Untätigkeit, Unfähigkeit und Unwissenheit“

Die Welser Initiative gegen Faschismus sieht hier die Unwissenheit, Unfähigkeit und Untätigkeit  des „Herrn Integrationsreferenten“. Die Frauen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen hilft ihnen garantiert nicht weiter“, so Vorstand Werner Retzl, „das ist nur ein mieses Spiel, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen.


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