Hilfspaket: Einmalzahlung mit Wels Card, Kostenübernahme und Ersatz

Die Teuerungen sind mitten im Mittelstand angekommen. Deswegen richtet sich dieses städtische Hilfspaket auch weit in den Mittelstand hinein“, versprechen die Protagonisten. Neben den Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen ist die Einmalzahlung das Kernstück des Pakets. Es gibt 100 Euro für die antragstellende Person und jeweils 50 Euro für jede weitere Person in der Haushaltsgemeinschaft. Anspruchsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, EU- oder EWR-Bürger, die seit zwei Jahren vor Antragstellung ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels hatten sowie alle Drittstaatsangehörigen, die seit zehn Jahren vor Antragstellung ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels hatten. Weiters gelten die Netto-Einkommensobergrenzen von 1.800 Euro bei einem Ein-Personen-Haushalt, 2.600 Euro für Mehr-Personen-Haushalte. Pro Kind erhöht sich die Einkommensobergrenze um jeweils 120 Euro. Sämtliche Bezüge gelten als Einkommen. Explizit ausgenommen von der Einkommensanrechnung sind die Wohnbeihilfe, die Familienbeihilfe und die Heimopferrente sowie Covid-19-bedingte Leistungen und sämtliche Teuerungsausgleiche des Bundes oder des Landes Oberösterreich. „Die Antragstellung erfolgt wie beim Heizkostenzuschuss des Landes. Deswegen wird dies erst im kommenden Jänner, spätestens Februar möglich sein“, sagt FP-Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger. Infos gibt es auf www.wels.at. Genauere Details wurden nicht genannt. Fakt ist aber, dass es kein Bargeld gibt. Die Unterstützung wird mittels Wels Card gegeben: „Damit ist sichergestellt, dass die Hilfen in der Region bleiben und die Welser Wirtschaft gestärkt ist.“ Bei der mobilen Betreuung und Pflege wird es ebenfalls Ersatz für die Kostenbeiträge geben: „Wir können uns das alles leisten, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben“, sagt der Bürgermeister.

Kritik von der SPÖ und den Grünen

„Die Ankündigungen beinhalten viele Forderungen, die wir seitens der SPÖ Wels schon seit langer Zeit erhoben haben, beispielsweise einen Ersatz der Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen, in den Ganztagsschulen sowie ein Ersatz von Kostenbeiträgen bei der Pflege“, kritisiert SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger. Er befürchtet auch, dass die unklare Vorgehensweise bei der Antragstellung viele von vornherein ausschließt, weil die Hürden zu hoch sind: „Wir sind aber immer zur Zusammenarbeit bereit. Wir können diese Bereitschaft nur immer wieder betonen und anbieten. Leider wird sie von der FPÖ genauso häufig ausgeschlagen“, so Schinninger. Nicht zufrieden mit dem heute präsentierten „Unterstützungspaket“ sind die Welser Grünen. Str. Thomas Rammerstorfer kann nicht nachvollziehen, warum Menschen mit rumänischer Staatsbürgerschaft Geld bekommen, die bosnische Krankenpflegerin aber nicht. Auch Menschen mit serbischer oder türkischer Staatsbürgerschaft werden nicht unterstützt. Gerade diese würden aber oft im Niedriglohnsektor arbeiten. „Das ist ein Weg der sozialen Spaltung und der Trennung, den wir nicht mitgehen werden“, so Rammerstorfer