„Für Gefühle war keine Zeit“

Tips: Die Vorwürfe im ersten Bericht an den Kontrollaus­schuss waren gravierend. Wie ging es Ihnen selbst, als Sie am 24. November in einem anony­men Schreiben die Vorwürfe la­sen?Kamleithner: Es war sehr schnell für mich klar, welche Schritte ich in welcher Reihen­folge zu setzen habe. Für Gefüh­le war keine Zeit.   Tips:Was ist konkret passiert?   Kamleithner: Der Kontrollab­schlussbericht für die entlasse­ne Kassierin hat eine Schadens­summe von über 300.000 Euro festgestellt. Der Abteilungsleiter und der Dienststellenleiter sind ihrer Kontrollpflicht nicht ausrei­chend nachgekommen. Die An­gelegenheit liegt nun bei Gericht zur strafrechtlichen Prüfung. Die Kassierin wurde sofort ent­lassen, die beiden Vorgesetzten sind pragmatisierte Beamte und können daher nicht entlassen werden. Sie müssen sich vor der externen Disziplinarkommission verantworten.   Tips: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine zweite Kassierin aufgenommen. Es soll Hausdurchsuchungen gegeben haben. Das ist die Jus­tizseite. Wie geht es in der Diszi­plinarkommission weiter?   Kamleithner: Die Leiterin der Disziplinarkommission, eine Linzer Juristin, wird in den nächsten Wochen eine erste Sit­zung einberufen. Dann ist das Verfahren von Gesetzes wegen unterbrochen bis das Gericht rechtskräftig entschieden hat.   Tips: Die beiden Welser SP-Lenker Hermann Wimmer und Johann Reindl-Schwaighofer hängten Ihnen bei einer Presse­konferenz das Taferl mit der Ver­antwortung gemeinsam mit Bür­germeister Peter Koits um. Stört Sie dieses Vorgehen und vor al­lem wer hat die Verantwortung?   Kamleithner: Ich war mal sehr erstaunt, als ich dies erstmals in der Zeitung las. Tatsache ist, dass mit der Magistrats-reform 1992 die Zuständigkeiten des Magistratsdirektors in der Stadt Wels sehr drastisch ein­geschränkt worden sind - noch deutlich mehr als in Linz und Steyr - dass die Stadträte und Vizebürgermeister ein direktes Durchgriffs- und Weisungsrecht auf die einzelnen Abteilungen haben, dass der Kontrollaus­schuss jederzeit einen Prüfauf­trag erteilen kann und so weiter. Der rechtswidrige Arbeitspro­zess hat sechs Jahre vor meinem Dienstantritt in Wels begonnen. 2013 habe ich einen Auftrag zur Organisationsentwicklung in der damaligen Abteilung erteilt, der massivst boykottiert und schließlich vom Bürgermeis­ter als Vorstand des Magistrats abgesagt wurde. 2014 habe ich den Bürgermeister zwei Mal schriftlich um Einleitung von disziplinären Maßnahmen ge­gen den damaligen Abteilungs­leiter gebeten, die jedes Mal unbeantwortet blieben. Meine Dienstaufsichtspflicht habe ich mit den mir zustehenden Mitteln erfüllt, die Aufklärung und Auf­arbeitung noch am selben Tag gestartet, an dem ich erstmals informiert wurde. Nachdem die Welser Politik vor 22 Jahren fast die gesamte Gestaltungsmacht an sich gezogen hat, muss sie auch die Verantwortung dafür tragen.   Tips: Welche Lehren muss das Magistrat aus der Causa Well­dorado ziehen?   Kamleithner: Wir haben das Welldorado in jeglicher Hinsicht geprüft, auch Arbeitsplatzsicher­heit, Brandschutz, Fluchtwege und so weiter. Die Bereinigung aller offenen Punkte ist beauf­tragt und läuft nach Plan. Wir prüfen derzeit alle internen Kon­trollsysteme. Ganz generell wird sich die Politik die Frage stellen müssen, ob es klug war, über Jahre hinweg bei der Weiterbil­dung der Mitarbeiter so viel zu sparen, und ob die derzeitige Aufteilung der Verantwortung effizient ist.   Tips: Wie hat sich die Stimmung im Haus Magistrat entwickelt - Wahlen stehen vor der Tür?   Kamleithner: Es hat definitiv ein noch stärkeres Zusammen­rücken gegeben – auch weil alle Magistratler plötzlich verdäch­tigt wurden. In jeder Krise steckt auch eine Chance und die nützen wir für das gemeinsame Wei­terentwickeln des Dienstleisters Magistrat.   Tips: Ihr Arbeitsbeginn am Magistrat jährt sich in wenigen Wochen zum dritten Mal. Welche Wünsche haben Sie an die Poli­tik? Welche weiteren Ziele haben Sie für Ihre Arbeit?   Kamleithner: Wir haben in den letzten Monaten alle inner­dienstlichen Dienstvorschrif­ten evaluiert und sind dabei sie zu erneuern. Dasselbe gilt für Brandschutz, Arbeitsplatzsi­cherheit, Wartungen und Katas-trophenschutz. Wir haben das Intranet eingeführt, das Wei­terbildungsprogramm erneuert. Alle Führungskräfte sind derzeit in einer Schulung – erstmals seit vielen Jahren. Wir möchten das fortsetzen, dafür brauchen wir Geld von der Politik. Ebenso für die Ausrollung des elekt­ronischen Aktes und die Ein­richtung eines Bürgerservice-Centers nach Linzer Vorbild. Die Verwaltungsvereinfachung ist ebenso ein Ziel in den nächsten Monaten. Ich bin stolz auf die Meilensteine, die wir in den letz­ten Monaten intern geschafft ha­ben. Weitere werden folgen.