„Die betroffene Bürgerschaft hat ein Recht darauf einbezogen zu werden“
WELS. In der Stadt gibt es viele große und auch kleinere Projekte, die Proteste hervorrufen. Bürgerbeteiligungsprozeße werden daher immer wichtiger. Nur gehören sie richtig durchgeführt. Peter Sönser (Regionalsprecher Grüne Wirtschaft und Projektexperte) verfolgt einen interessantenAnsatz . Die Betroffenen sind selbst die Experten. Die anderen Experten im System haben viel stärker eine Lotsenfunktion wahrzunehmen und Sollbruchstellen einzuziehen oder zu verdeutlichen.

Tips: Als langjähriger Projektentwickler in Sachen Raumordnung und Planung, wie sieht der Idealtypus aus?
Sönser: Aus meiner Erfahrung heraus liegt ein wesentlicher Schlüssel in der Gestaltung von kooperativen Planungsprozessen. Das heißt die Einbindung der Beteiligten in sämtliche Planungsschritte von Beginn an. Dadurch erhöht sich die Akzeptanz und damit die Genehmigungsfähigkeit von Projekten um ein wesentliches und das mit deutlich geringeren Folgekosten. Dazu braucht es ein hohes Maß an Vertrauen und dieses entsteht durch Verbindlichkeit und Transparenz. Hier gibt es viele praxiserprobter Modelle.
Tips: Wenn man sich jetzt die Raumordnung ansieht. Wo sehen Sie Verbesserungspotential. Man gewinnt den Eindruck. Jedes Projekt wird nur über den Verkehr definiert. Es geht nur um Lärm, Stellplätze und Straßen und nicht um das Projekt an sich?
Sönser: Der Eindruck ist völlig richtig! Weil wir uns diesen Fragen und den damit betroffenen „Schutzgütern und ihren Wechselwirkungen“ insbesondere dem Schutzgut Mensch zu spät in der Projektentwicklung stellen. Und damit bestehende Belastungen wie zum Beispiel durch Lärm vor uns her schieben, und dann in der Genehmigungsphase das einzelne Projekt mit diesen Fragen überladen ohne entsprechend verbindliche Lösungsansätze bieten zu können. Das verursacht hohe Kosten und erzeugt nur weiteren Widerstand. Damit stehen Planungen oftmals vor unlösbaren Konfliktsituationen. Das liegt teilweise auch am Aufbau unseres Systems an sich, welches der hohen Komplexität konkreter Genehmigungsanforderungen oft gar nicht gerecht werden kann. Das hat zur Folge, dass zumeist um die Fragen von Lärm und Verkehr oder Naturschutz heftige Konflikte entstehen. Ein Beispiel für diese „Themenverfehlung“ in Wels war das Projekt Sonnenpark in Puchberg, wo die dortige BürgerInitiative, vehement eine Lösung für die bereits bestehende Verkehrsbelastung einforderte bevor dort ein weiteres Wohnprojekt entsteht.
Tips: Welche Möglichkeiten zu gestalten sehen Sie für Wels?
Sönser: Für die Stadt gibt es in Teilen bereits gute Entwicklungsansätze. Diese müssen weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Zum Beispiel indem es zur verbindlichen Abarbeitung eines sogenannten „Schutzgüterkatalogs“ mit dem Schutzgut Mensch an der Spitze kommt. Da versuche ich mich auch in meinem Umfeld – soweit möglich – immer wieder konkret einzubringen und stoße dabei auf ein hohes Maß an Kompetenz insbesondere auch bei der Beamtenschaft der Stadt Wels. Hier gibt es sehr viele konstruktive Kräfte! In der Projektentwicklung geht es immer darum Projekte mit Menschen für Menschen zu entwickeln. Dabei gibt es unterschiedliche Interessen, die in Konflikt zueinander stehen. Diese Nutzungskonflikte gehören bearbeitet, um Akzeptanz und breite Lösungen entwickeln zu können. Dazu braucht es einen klare Festlegung der Rahmenbedingungen und Beteiligung aller Betroffenen von Beginn an. Die betroffene Bürgerschaft hat ein Recht darauf einbezogen zu werden.
Tips: Einige Projekte liegen in der Pipeline. Vor allem der Kaiser Josef Platz liegt im Visier. Wie soll die Stadt das vernünftig angehen?
Sönser: Ich teile die Auffassung vieler in der Stadt, dass die Entwicklung des Kaiser-Josef-Platzes eine großartige Chance in der Stadtplanung darstellt neue Akzente zu setzen. Hier gibt es bereits ein hohes Interesse verschiedener Stakeholder, die ihrerseits konkrete Vorhaben verwirklichen wollen. Da die Stadt selbst hier ein wesentlicher Motor ist, ist es wichtig kooperative Planungsprozesse auf der Grundlage eines verbindlichen Schutzgüterkatalogs voranzutreiben.
Tips: Wels hatte gerade eine Bürgerumfrage. Soll es davon mehr geben?
Sönser: Alle reden von Beteiligung und keiner weiß so genau, was gemeint ist. Beteiligung von Beginn an in der Projektentwicklung bedeutet, gemeinsame Zukunftsbilder zu entwickeln. Ich rede hier von lösungsorientierten und langjährig erprobten Prozessen. Das sind keine neuen Erfindungen! Das spart – auf das Gesamtprojekt umgelegt - Zeit und Kosten für alle Beteiligten. Geschlossene Auswahlfragen, wie sie bei der Bürgerumfrage verwendet wurden, lassen den Beteiligten keinen Spielraum selbst mitzudenken. Das ist eine völlig andere Zielrichtung! Ich rede von konstruktiven Potentialen und Dynamiken, wo Menschen sich für Menschen und deren Interessen „ins Zeug hauen“ weil eine hohe Betroffenheit gegeben ist. Dieser Motor für zukunftsfähige Entwicklungen ist zu unterstützen.
Tips: Wo passt alles zusammen?
Sönser: Erste Ansätze passieren bereits. Jetzt geht es darum bei weiteren Projekten, die Umsetzung zu konkretisieren und damit kooperative Planungsprozesse verbindlich festzulegen.<


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