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„Die betroffene Bürgerschaft hat ein Recht darauf einbezogen zu werden“

Gerald Nowak, 02.11.2016 11:28

WELS. In der Stadt gibt es viele große und auch kleinere Pro­jekte, die Proteste hervorrufen. Bürgerbeteiligungsprozeße wer­den daher immer wichtiger. Nur gehören sie richtig durch­geführt. Peter Sönser (Regio­nalsprecher Grüne Wirtschaft und Projektexperte) verfolgt einen interessantenAnsatz . Die Betroffenen sind selbst die Ex­perten. Die anderen Experten im System haben viel stärker eine Lotsenfunktion wahrzu­nehmen und Sollbruchstellen einzuziehen oder zu verdeutli­chen.

Peter Sönser
Peter Sönser

Tips: Als langjähriger Projekt­entwickler in Sachen Raumord­nung und Planung, wie sieht der Idealtypus aus?

Sönser: Aus meiner Erfahrung heraus liegt ein wesentlicher Schlüssel in der Gestaltung von kooperativen Planungsprozes­sen. Das heißt die Einbindung der Beteiligten in sämtliche Planungsschritte von Beginn an. Dadurch erhöht sich die Ak­zeptanz und damit die Geneh­migungsfähigkeit von Projekten um ein wesentliches und das mit deutlich geringeren Folgekosten. Dazu braucht es ein hohes Maß an Vertrauen und dieses ent­steht durch Verbindlichkeit und Transparenz. Hier gibt es viele praxiserprobter Modelle.

Tips: Wenn man sich jetzt die Raumordnung ansieht. Wo se­hen Sie Verbesserungspotential. Man gewinnt den Eindruck. Je­des Projekt wird nur über den Verkehr definiert. Es geht nur um Lärm, Stellplätze und Stra­ßen und nicht um das Projekt an sich?

Sönser: Der Eindruck ist völ­lig richtig! Weil wir uns diesen Fragen und den damit betrof­fenen „Schutzgütern und ihren Wechselwirkungen“ insbeson­dere dem Schutzgut Mensch zu spät in der Projektentwicklung stellen. Und damit bestehende Belastungen wie zum Beispiel durch Lärm vor uns her schie­ben, und dann in der Genehmi­gungsphase das einzelne Projekt mit diesen Fragen überladen ohne entsprechend verbindliche Lösungsansätze bieten zu kön­nen. Das verursacht hohe Kosten und erzeugt nur weiteren Wider­stand. Damit stehen Planungen oftmals vor unlösbaren Konflikt­situationen. Das liegt teilweise auch am Aufbau unseres Sys­tems an sich, welches der hohen Komplexität konkreter Geneh­migungsanforderungen oft gar nicht gerecht werden kann. Das hat zur Folge, dass zumeist um die Fragen von Lärm und Ver­kehr oder Naturschutz heftige Konflikte entstehen. Ein Bei­spiel für diese „Themenverfeh­lung“ in Wels war das Projekt Sonnenpark in Puchberg, wo die dortige BürgerInitiative, vehe­ment eine Lösung für die bereits bestehende Verkehrsbelastung einforderte bevor dort ein weite­res Wohnprojekt entsteht.

Tips: Welche Möglichkeiten zu gestalten sehen Sie für Wels?

Sönser: Für die Stadt gibt es in Teilen bereits gute Entwick­lungsansätze. Diese müssen wei­ter konkretisiert und umgesetzt werden. Zum Beispiel indem es zur verbindlichen Abarbeitung eines sogenannten „Schutzgü­terkatalogs“ mit dem Schutzgut Mensch an der Spitze kommt. Da versuche ich mich auch in meinem Umfeld – soweit mög­lich – immer wieder konkret einzubringen und stoße dabei auf ein hohes Maß an Kompe­tenz insbesondere auch bei der Beamtenschaft der Stadt Wels. Hier gibt es sehr viele konstruk­tive Kräfte! In der Projektent­wicklung geht es immer darum Projekte mit Menschen für Men­schen zu entwickeln. Dabei gibt es unterschiedliche Interessen, die in Konflikt zueinander ste­hen. Diese Nutzungskonflikte gehören bearbeitet, um Akzep­tanz und breite Lösungen entwi­ckeln zu können. Dazu braucht es einen klare Festlegung der Rahmenbedingungen und Be­teiligung aller Betroffenen von Beginn an. Die betroffene Bür­gerschaft hat ein Recht darauf einbezogen zu werden.

Tips: Einige Projekte liegen in der Pipeline. Vor allem der Kai­ser Josef Platz liegt im Visier. Wie soll die Stadt das vernünftig angehen?

Sönser: Ich teile die Auffas­sung vieler in der Stadt, dass die Entwicklung des Kaiser-Josef-Platzes eine großartige Chance in der Stadtplanung darstellt neue Akzente zu setzen. Hier gibt es bereits ein hohes Inter­esse verschiedener Stakeholder, die ihrerseits konkrete Vorhaben verwirklichen wollen. Da die Stadt selbst hier ein wesentlicher Motor ist, ist es wichtig koope­rative Planungsprozesse auf der Grundlage eines verbindlichen Schutzgüterkatalogs voranzu­treiben.

Tips: Wels hatte gerade eine Bürgerumfrage. Soll es davon mehr geben?

Sönser: Alle reden von Beteili­gung und keiner weiß so genau, was gemeint ist. Beteiligung von Beginn an in der Projektent­wicklung bedeutet, gemeinsame Zukunftsbilder zu entwickeln. Ich rede hier von lösungsorien­tierten und langjährig erprobten Prozessen. Das sind keine neuen Erfindungen! Das spart – auf das Gesamtprojekt umgelegt - Zeit und Kosten für alle Beteiligten. Geschlossene Auswahlfragen, wie sie bei der Bürgerumfrage verwendet wurden, lassen den Beteiligten keinen Spielraum selbst mitzudenken. Das ist eine völlig andere Zielrichtung! Ich rede von konstruktiven Potenti­alen und Dynamiken, wo Men­schen sich für Menschen und deren Interessen „ins Zeug hau­en“ weil eine hohe Betroffenheit gegeben ist. Dieser Motor für zukunftsfähige Entwicklungen ist zu unterstützen.

Tips: Wo passt alles zusammen?

Sönser: Erste Ansätze passie­ren bereits. Jetzt geht es darum bei weiteren Projekten, die Um­setzung zu konkretisieren und damit kooperative Planungspro­zesse verbindlich festzulegen.<


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