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BAD WIMSBACH. SP-Landtagsabgeordnete außer Dienst, Roswitha Bauer, hätte in dieser Woche das goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich bekommen sollen. Doch sie lehnt diese Ehrung für ihre langjährige Arbeit im Landtag ab.

Roswitha Bauer (Foto: privat)
Roswitha Bauer (Foto: privat)

Der Hauptpunkt in ihrer Ablehnung liegt bei der Volkspartei: „Die Politik der ÖVP insgesamt und ihr Verhalten nach der Landtagswahl 2021 im Besonderen, sich mit 37,6 % der Stimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung zu sichern, um so leichter ihre Klientelpolitik und ihren vermeintlichen Allmachtsanspruch durchsetzen zu können. Stichwort: OÖ. gehört uns“ und weiter „Dadurch werden – auch in Oberösterreich - Reiche immer noch reicher, der Mittelstand wird immer mehr geschwächt und die Armut in Österreich und auch in Oberösterreich nehmen beängstigende Ausmaße an! Viele Menschen können sich ihren Lebensunterhalt jetzt schon nicht mehr leisten! Ganz besonders erwähnen möchte ich dabei die katastrophalen Zustände im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung und im Pflegebereich. Hier fehlen mittlerweile mehr als 900 Pflegekräfte und dadurch stehen in den Alten- und Pflegeheimen immer mehr Betten leer und ca. 2.500 Personen, teilweise bereits mit Pflegestufe 5 warten auf einen Pflegeplatz!

Aber auch mit internationalen Problemen begründet Bauer ihre Entscheidung: „Die Teuerung nimmt mittlerweile beängstigende Ausmaße infolge des Ukraine-Krieges an – die Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und beim Ukraine-Krieg braucht es nicht noch immer weitere Waffenlieferungen und schärfere Sanktionen, den die schaden Europa mindestens ebenso, sondern eine Abrüstung – nicht nur der Worte und echte Friedensgespräche, wie das Anfang der 1960 bei der Kubakrise der Fall war. Die USA sind in diesem Krieg – wie so oft – der Provokateur und Europa sollte sich für diesen Krieg von den USA nicht weiter instrumentalisieren lassen! 


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