Bürgermeisterwahl in Pichl: Fünf Fragen an Franz Scheiböck (SP)

Tips:Auf welche Themen setzen Sie im Wahlkampf?

Scheiböck:Ich stehe für überparteiliche, sachliche Politik mit Handschlagqualität. Meine Projekte sind Begegnungspark mit Spielplatz im Ortszentrum, Ausbau von betreubarem Wohnen für unsere ältere Generation und eine Garantie, dass alle Bürger bei Anliegen gleich behandelt werden, egal ob und welcher Partei sie nahestehen und egal ob sie mich kennen oder nicht.

Tips:Wie wollen Sie Pichl zukunftsfit machen?

Scheiböck: Es geht um eine Sicherung einer stabilen Finanzlage und Forcierung von Betriebsansiedlungen, um mit den Kommunalabgaben die Finanzkraft abzusichern.

Tips:Aus ihrer Sicht war diese Wahl unbedingt notwendig?

Scheiböck:Es war alternativlos, weil die Amtsleitung nicht mehr funktionierte und die Spitzen der ÖVP und FPÖ bei wesentlichen Angelegenheiten blockierten. Durch den Rücktritt gelang es, dass notwendige Veranlassungen getroffen wurden, weil nun der Vizebürgermeister selbst die Verantwortung trug. Gewusst hat er ohnehin schon vorher, dass Handlungsbedarf bestand, wozu aber die Mehrheit schon im Vorfeld verweigert wurde.

Tips:Pichl kam schon in den vergangenen Jahren politisch nicht zur Ruhe. Wie wollen Sie Stabilität hineinbringen?

Scheiböck: Ich bin mir sicher, dass die Bürger mit ihrer Wahl und damit dem starken Rückhalt für den neuen Bürgermeister die Grundlage für eine gewisse Stabilität bilden werden. Die politischen Parteien werden erkennen müssen, dass ihre Handlungen und Entscheidungen nach den Bedürfnissen und dem Willen der Bevölkerung auszurichten sind und nicht nach taktischem Kalkül.

Tips: Falls sie am 14. Jänner zum Bürgermeister gewählt werden, gibt es schon einen Fahrplan für die kommenden Wochen. Es braucht beispielsweise ja einen Amtsleiter?

Scheiböck: Ja, natürlich brauchen wir rasch eine neue Amtsleitung. Allerdings sollte dieser oder diese zumindest annähernd die Voraussetzungen erfüllen. Dass das notwendig ist, hat man ja gerade erlebt. Noch wichtiger wird aber die Erstellung des neuen Budgets für 2024 sein. Dafür hatte man ja jetzt mehr als drei Monate Zeit; die Eckdaten liegen alle längst vor. Es hat auch nichts mit der Abwicklung der Finanzangelegenheiten im Jahr 2023 zu tun. Das hat schwerwiegende Auswirkungen, weil damit die monatlichen Ausgaben der Gemeinde mit einem Zwölftel des heurigen Budgets gedeckelt sind und dies bei steigenden Kosten wie etwa der fast zehn Prozent Erhöhung der Gehälter und auch höheren Energie- und Anschaffungskosten schwierig wird. Solange können auch keine neuen Projekte beschlossen werden, weil Beschlüsse nur mit Bedeckung des Budgets möglich sind. Der Vizebürgermeister hat dem Vernehmen nach vor, dies erst frühestens im März vorzulegen – das sollte viel rascher gehen.