Die Waidhofner SPÖ fragt: Wieso verschwendet der Waidhofner Bürgermeister das Geld der Stadt?

Auf Anfrage von Stadtrat Erich Leonhartsberger wurde bekannt, dass die betroffenen Grundstücke – inklusive weiterer Flächen – im Jahr 2012 von der ÖBB an die NÖVOG zum symbolischen Preis von 100 Euro verkauft wurden.

Grundankauf um über 330.000 Euro

Nachdem die Auflagen zum Betrieb der Citybahn für die seit 13. Dezember gekürzte Strecke nicht mehr zutreffen und die Grundstücke für die NÖ-Bahnen somit wertlos wurden, hat die Stadt die Grundstücke zu einem weit überhöhten Preis von 332.346,08 Euro (die Schätzungen zum Verkehrswert sind in diesem Fall nicht anwendbar) von den NÖ-Bahnen zurückgekauft. Ein entsprechender Antrag der SPÖ zur Neuverhandlung des Ankaufs aufgrund dieser neuen Fakten wurde von der ÖVP-Mehrheit kategorisch abgelehnt.

Unverständnis bei Vizebürgermeister und Stadtrat

„Es ist unverständlich, wieso die Grundstücke – die für die Stadt zum Bau eines Radweges ja sinnvoll, für die NÖ-Bahnen aber wertlos sind – so überteuert gekauft werden“, so SPÖ-StR Leonhartsberger, „das wäre eine gute Gelegenheit für den Bürgermeister, einen Teil seines Gehaltes durch gute Verhandlungen für die Stadt zurückzuverdienen“. „Umso unverständlicher, wenn man die finanzielle Situation der Stadt Waidhofen bedenkt. Das Geld der Stadt ist das Geld der steuerzahlenden Menschen. Alleine deswegen muss doch eine Gemeinde immer das bestmögliche Ergebnis bei solchen Ankäufen erzielen“, so SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr.

Kaufpreisreduktion durch Gespräche

Bei den NÖ-Bahnen handelt es sich um eine 100%-ige Tochter des Landes NÖ, hier wird also Geld der Stadt Waidhofen an eine Landesgesellschaft weitergegeben. Die SPÖ-Waidhofen ist davon überzeugt, dass durch Gespräche mit dem Eigentümer sehr einfach eine wesentliche Kaufpreisreduktion zu erreichen wäre.