"Causa Hütten": Zwettls Stadtchef freigesprochen

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist damit vom Tisch. Konkret ging es dabei um die Errichtung von Hütten in der Zwettler Katastralgemeinde Annatsberg, ohne Baubewilligung auf Grünland wie es hieß (Tips berichtete). Bürgermeister Prinz soll als „Baubehörde erster Instanz“ seit 2009 davon gewusst, aber keinen Abbruchbescheid erlassen sowie ein Verwaltungsstrafverfahren bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Zwettl unterlassen haben, so Richterin Susanne Daniel bei der Urteilsbegründung im April 2015. Im Zuge des damaligen Prozesses wurde der Stadtchef für schuldig befunden und zu 36.000 Euro Strafe verurteilt. Prinz beteuerte stets seine Unschuld und meldete Rechtsmittel an. Nachdem im März 2016 der Schuldspruch seitens des Obersten Gerichtshofes aufgehoben wurde, kam es vergangene Woche, am 14. Juli, zu einer neuerlichen Verhandlung, wo Bürgermeister Prinz erneut auf unschuldig plädierte. Er gab an, immer im Sinne des Gemeinwohls gehandelt zu haben (Nutzung seitens der Dorfgemeinschaft), zudem hätte man nachträglich versucht, die Flächen durch eine Umwidmung und Baubewilligung zu legalisieren, mehrere Gutachten würden die Dauer von mehreren Jahren begründen, so die Argumentation auf der Anklagebank. Nach sämtlichen Angaben der Zeugen sowie des Angeklagten Prinz kam der Schöffensenat zum Entschluss, dass dem Bürgermeister kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte, Herbert Prinz wurde vom Vorwurf freigesprochen.

„Schon mit dem klaren Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes und insbesondere jetzt mit dem Freispruch in der auf Anordnung des Höchstgerichtes neu durchgeführten Verhandlung ist mein Vertrauen in die unabhängige Justiz bestätigt worden!“, meint Bürgermeister Herbert Prinz abschließend zu dieser Causa.