Geplante Schließungen von Bezirksgerichten in NÖ sorgt für Aufregung
Leserartikel Eva Leutgeb, 16.10.2019 18:22
ZWETTL. Laut einem internen Arbeitspapier aus der Zeit von ÖVP-Justizminister Josef Moser sind zahlreiche Bezirksgerichte in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Wien, von Schließungsmaßnahmen betroffen. In Niederösterreich soll demnach die Zahl der Bezirksgerichte kurzfristig von 26 auf 22 reduziert werden, langfristig sogar auf nur 14. Zunächst sollen vier Standorte geschlossen werden: Bruck an der Leitha, Scheibbs, Lilienfeld und Gmünd. Langfristig werden noch acht weitere geschlossen.
Bezirksparteiobmann von Zwettl und Nationalratsabgeordneter der FPÖ Alois Kainz sieht die geplante Schließung der Bezirksgerichte in Niederösterreich als Angriff auf die ländliche Struktur. Für ihn ist „die Erhaltung der Bezirksgerichte ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden und ein wichtiger Aspekt im Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raumes. Wenn 12 der 26 Bezirksgerichte geschlossen werden, ist das ein Verlust an Lebensqualität für unsere Bürger,“ so Alois Kainz.
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