Herbert Kraus: „Es geht um wirksame Hilfe für unsere Betriebe“

„Eine Vielzahl dieser UnternehmerInnen im Bezirk sind von Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Zahlreiche Betriebe mussten wochenlang schließen und konnten ihrer Tätigkeit nicht nachgehen. Sie hatten in dieser Zeit keinerlei Umsätze. Noch immer wissen viele UnternehmerInnen nicht, wie es weiter gehen soll und leben von ihren Ersparnissen - denn obwohl sie mittlerweile wieder öffnen konnten, ist die Auftragslage sehr schwierig“, erklärt der Bezirksvorsitzende und Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Herbert Kraus. „Es zeigt sich vor allem in der Gastronomie, im Handel und in vielen Dienstleistungsbereichen, dass man die Wirtschaft nicht auf Knopfdruck einfach wieder hochfahren kann. Die Umsatzentwicklung ist nicht vergleichbar mit der Situation vor Corona. Das schlägt sich auch negativ auf die Beschäftigungssituation nieder.“

Maßnahmen reichen nicht aus

„Die Regierung hat zwar eine umfassende Hilfe für die Unternehmen versprochen, in der Realität zeigt sich aber, dass die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen und bei den UnternehmerInnen viel zu wenig ankommt. Die von vielen Selbstständigen erhoffte und benötigte Unterstützung ist der Regierung nicht gelungen. Daran ändern auch die zuletzt gefassten Beschlüsse nichts“, berichtet Kraus. „Den UnternehmerInnen läuft aber die Zeit davon und viele kämpfen um ihre Existenz. Im Vordergrund muss jetzt stehen, dass jenen rasch geholfen wird, denen die Krise schwer zu schaffen macht. Dafür müssen Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Am effektivsten wäre dies in Form eines Basiseinkommens. Entscheidend ist auch, dass diese Unterstützung ausreichend lange erfolgt, denn in vielen Branchen wird es noch dauern, bis sich die Wirtschaft erholt.“

Wie ein solches Basiseinkommen finanziert werden soll

„Notwendig ist mehr Steuergerechtigkeit im Wettbewerb, indem die Steuerflucht der internationalen Konzerne gestoppt wird. Durch deren Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer entgehen Österreich etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr“, erklärt Herbert Kraus. „Im Gegensatz dazu zahlen die heimischen KleinunternehmerInnen in Österreich alle vorgeschriebenen Abgaben und Steuern. Auch Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung erfolgt. Um Steuerschlupflöcher zu schließen, ist in Österreich auch eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes erforderlich: Lizenzgebühren oder Aufwendungen für Zinsen sollen im Ausland nicht niedriger besteuert werden als in Österreich. Mit den dadurch erzielten Mehreinnahmen bei den Steuern wäre in Österreich auch eine Entlastung des Faktors Arbeit im Sinne der UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen möglich. Dieses Thema muss endlich angepackt werden, damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen entlastet und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden - gerade auch in unseren Regionen“, fordert Herbert Kraus.