Harmonische Sitzung, aber Corona schlägt sich in Krisenbudget nieder

Die Corona-Krise zwingt mittlerweile auch die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das wurde bei letzten Sitzung des Braunauer Gemeinderates deutlich, als das Haushaltsbudget für das Jahr 2021 vorgestellt und auch einstimmig beschlossen wurde. Finanzausschuss-Obmann Josef Knauseder (ÖVP) stellte das geplante Budget sehr ausführlich und detailliert dar und sprach von einer schwierigen Situation für die Stadtgemeinde, die aber glücklicherweise in den letzten Jahren gut gehaushaltet habe. Dadurch sei noch Investitionsspielraum vorhanden, wenngleich selbstredend von einem „Krisenbudget“ gesprochen werden müsse. „Die Grenze der Belastbarkeit wurde bereits im Jahr 2020 auch im Finanzierungshaushalt der Stadtgemeinde Braunau ausgelotet und wird im Jahr 2021 budgetär erreicht“, stellte Knauseder in seiner Budgetrede fest.

Knauseder: „Werden Krise gut überstehen“

 Die Gemeinde bleibe aber auch 2021 handlungsfähig und Knauseder sei überzeugt, dass „wir die Krise gut überstehen werden“. Die Rücklagen der Stadtgemeinde werden in diesem Jahr aber wegschmelzen und mit Jahresende nur mehr 432.900 Euro betragen. Das Krisenbudget 2021 beläuft sich demnach auf 54,6 Millionen Euro und ein negativen Nettoergebnis von 1,346 Millionen Euro.

Ursachen vielschichtig

Die Hauptursachen für den Rückgang der liquiden Mittel, der bei über drei Millionen Euro liegt, liegen unter anderem am Rückgang der Kommunalsteuereinnahmen, wie etwa durch die coronabedingte Kurzarbeit. Außerdem ergeben sich geringere Einnahmen aus den Ertragsanteilen durch Konjunkturstärkungsgesetzte des Bundes. Darüberhinaus seien sofortige Einsparungen nur in einem beschränkten Ausmaß möglich und auch die Erhöhung von Transferzahlungen wie etwa der SHV-Umlage oder des Krankenanstaltenbeitrags falle ins Gewicht. Generell habe die Kaptitaltransferquote mit über 65 Prozent, den höchsten Wert seit 2011 erreicht. Bedeutet im Umkehrschluss, dass nur etwa 35 Prozent der Einnahmen auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Mandatare zeigen sich besorgt

Im Anschluss an die Budgetrede Knauseders gab es viele Wortmeldungen quer durch alle Fraktionen, die alle ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen Situation bedingt durch die Corona-Krise zum Ausdruck brachten. Gerhard Haberfellner (FPÖ) merkte etwa an, dass es keine Einsparungen im Sozialbereich geben werden. Er kritisierte aber auch, dass nicht alles auf dem Rücken der Gemeinde ausgegetragen werden dürfe. Auch Günter Weibold (SPÖ) äußerte große Bedenken und wollte dem Voranschlag nur „unter Zähneknirschen zustimmen“.

Auch der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 wurde, wie alle weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung sehr zur Freude von Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP), einstimmig beschlossen.

Förderungen für „Frau für Frau“

Genehmigt wurde unter anderem aus dem Sozialausschuss eine Förderung der Frauenberatungsstelle „Frau für Frau“ in Höhe von 3.000 Euro sowie eine Förderung für den Betrieb der Frauenübergangswohnung in Braunau von 12.500 Euro. Bis jetzt hätten 57 Frauen das Angebot in Anspruch genommen, der Bedarf sei durch Corona nochmals stark gestiegen, berichtete Sozialausschuss-Obfrau Michaela Feichtenschlager (SPÖ).

Angenommen wurde auch ein Antrag der Grünen, wodurch sich der Kulturausschuss zusammen mit der Stadtverwaltung und den Kulturvereinen intensiv mit dem kulturhistorischen Potenzial der Stadt Braunau auseinandersetzen wird.