Finanzminister plant Vereinfachungen

Schelling sprach beim Unternehmertag der Rieder Rechtsanwaltskanzlei Puttinger, Vogl & Partner und der Steuerberatungsfirma Peer, Zauner & Partner.

Verunsicherung

Politisch und wirtschaftlich befänden wir uns derzeit in einer „Periode der Unsicherheit“, sagte der Minister. Österreich sei „gut aufgestellt“, aber „wenn es in Italien crasht, dann gnade uns Gott.“

Obwohl es uns gut gehe, seien wir verunsichert, und diese Verunsicherung sei „tödlich für die Wirtschaft“. Daher müsse man mit Maßnahmen gegensteuern, die die Sicherheit stärken.

Reformresistent

Ein Problem dabei sei, dass Österreich „ziemlich resistent ist, was Reformen betrifft“. Als Gründe dafür nannte Schelling die Angst vor Machtverlust, die Angst vor unpopulären Wahrheiten und die Angst, unbeliebt zu sein.

Dazu käme, dass die Österreicher „Reformen lieber bei anderen machen“. Beim Budget habe Österreich ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem.

Er habe mehrfache Investitions- und Forschungsprämien durchgesetzt, sagte Schelling: „Da kann jeder Betrieb mitmachen. Er muss nur Leute anstellen.“

Schelling verwies in seinem Referat mehrfach auf seine Rede vom 16. Jänner, die oft als seine Antwort auf Bundeskanzler Kerns „Plan A“ interpretiert wurde, aber „schon lange davor geplant“ gewesen sei. Dazu meinte er ironisch: „Eine Koalition ist wie eine Ehe. Man löst gemeinsam Probleme, die man alleine nicht hätte.“

Für eines dieser Probleme sei eine Lösung in Sicht: „Wir werden die kalte Progression abschaffen.“ Das Problem dabei, aus Schellings Sicht: „Der Koalitonspartner will umverteilen.“

Vereinfachungen

Für die Steuerzahler versprach der Minister Vereinfachungen.

In Planung sei unter anderem eine App für die Steuererklärung, bei der man das ausgefüllte Formular an Finanz­Online schickt und daraufhin einen Vorschlag erhält, den man dann akzeptieren oder zur weiteren Bearbeitung ablehnen kann.

Generell sollen bis 2018 alle Formulare beim Behördenkontakt online auszufüllen sein – und zwar „ohne dass man das Formular als PDF ausdrucken, ausfüllen und wieder einscannen muss“.

Beraten statt bestrafen

Regeln seien selbstverständlich einzuhalten, sagte der Minister, aber manchmal seien die Strafen das größere Problem. Beispielsweise solle im Arbeitsrecht das Kumulationsprinzip abgeschafft werden, zudem solle bei leichten Verstößen und beim ersten Vergehen das Prinzip „beraten statt bestrafen“ gelten.

Kein Bon - kein Geld

Für Heiterkeit sorgte Schelling mit einem Vorschlag, wie die Registrierkassenpflicht ganz einfach einzuführen sei: „Wenn ein Kunde keinen Kassabon bekommt, muss er nicht bezahlen.“