Diskussionen um Budget-Details

Im von Finanzreferent Thomas Höpoltseder präsentierten Voranschlag für 2019 sind Einnahmen und Ausgaben von je 45.900.000 Euro im ordentlichen Haushalt vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 4.566.000 Euro Ausgaben von 4.616.000 Euro gegenüber. Insgesamt werde keine Neuverschuldung erwartet, wie in den vergangenen vier Jahren wolle man auch 2019 den Schuldenstand um eine Million Euro reduzieren, so Höpoltseder.

Der Voranschlag wurde von allen Parteien grundsätzlich positiv beurteilt, heftig diskutiert wurde jedoch ein 100.000-Euro-Zuschuss der Stadt an die Raika für den Bau der Stiege zum neuen Haus Salzkammergut am Klosterplatz. Dieser wurde, wie SP-Fraktionsobmann Helmut Hochegger kritisierte, im Finanzausschuss zwar zur Kenntnis gebracht, aber nicht beschlossen – ein Beispiel für „Alleingänge, wie sie sich in letzter Zeit häufen“, so Hochegger. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, betonte hingegen Thomas Höpolzeder, der auch den öffentlichen Mehrwert durch die Verbindung betonte.

Reinhold Kassmanhuber (BIG) und Josef Sperrer (Grüne) kritisierten zudem die 300.000 Euro hohen Kosten für die Ersatzverbindung von Gmunden nach Pinsdorf. Der Voranschlag wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, bei der SP gab es zwei Enthaltungen.

Knappes Ja für Kösslmühle

Umfangreich diskutiert wurde auch über eine Änderung im Bebauungs- und im Flächenwidmungsplan für das Wohnhausprojekt „Kösslmühlgasse“: Weil „vieles noch ungeklärt“ sei, schlug Hochegger eine Vertagung vor. Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FP) nannte das aktuelle Projekt „das beste aller bisher eingereichten“, forderte jedoch aufgrund der Verkehrssituation weniger Wohnungen, Bootsabstellplätze und Parkplätze.

Die Abstimmung zur Bebauungsplan-Änderung ergab schließlich ein knappes Ja. FP, SP und Grüne stimmten dagegen, Baustadtrat Reinhold Kassmannhuber, der wesentlich am Zustandekommen des Kompromisses beteiligt war, stimmte – anders als seine Fraktion – dafür, ebenso wie die ÖVP.

Einstimmig beschlossen wurde die Zweitwohnsitzabgabe. Die Stadt will die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, je nach Wohnungsgröße werden für Zweitwohnungen künftig zwischen 108 und 216 Euro fällig.