Gemeinderat bestätigte die Umwidmung: Bürgerinitiative kämpft weiter gegen den geplanten Standort des Biomasseheizwerks
Susanne Winter, MA, 22.12.2020 08:02
MICHELDORF IN OÖ. Der Micheldorfer Gemeinderat bestätigte die 2019 beschlossene Umwidmung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Sondergebiet des Baulands – Heizkraftwerk“. Die Bürgerinitiative setzt den Kampf gegen den geplanten Standort der Hackgutverbrennungsanlage trotzdem fort.
In der vergangenen Micheldorfer Gemeinderatssitzung stellte die Bürgerinitiative „NEIN zum Biomasse-Heizwerk Micheldorf nahe dem Ortszentrum. Mehr Transparenz“ sieben Anträge. Fünf davon wurden nicht behandelt da sie laut Bürgermeister Horst Hufnagl (SPÖ) „vom Gemeinderat nicht zu behandeln sind“. Über zwei Anträge wurde abgestimmt. Der Antrag, vor jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abzuhalten, wurde angenommen. Der zweite Antrag betraf die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Umwidmung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Sondergebiet des Baulands – Heizkraftwerk“. Der Gemeinderat bestätigte den Beschluss vom 12. 9. 2019 zur Umwidmung des Grundstückes einstimmig. „Aufsichtsrat und Volksanwaltschaft haben uns bestätig, dass die Umwidmung korrekt zustande gekommen ist,“ sagt Bürgermeister Horst Hufnagl.
Enttäuschung ist groß
„Es war schon eine herbe Enttäuschung für uns,“ kommentiert Ursula Forster, die Sprecherin der Bürgerinitiative, den Ausgang der Gemeinderatssitzung. „Der Umstand, dass sich kein einziges Gemeinderatsmitglied zu Wort meldete und unser Antrag ohne jede Diskussion niedergestimmt wurde, zeigt wie der Micheldorfer Gemeinderat über die berechtigten Anliegen der Anrainer und 300 Unterschriften von besorgten Micheldorfern drüberfährt.“ Dazu Bürgermeister Horst Hufnagl: „Wenn man der selben Meinung ist, ist keine Diskussion nötig. Ich wünsche mir, dass der Gemeinderat als eine demokratische Einrichtung auch anerkannt wird. Demokratie lässt verschiedene Meinungen zu. Es ist nicht nur immer das demokratisch, was einem selbst gefällt. „
Widerstand geht weiter
Die betroffenen Anrainer und die Bürgerinitiative wollen ihren Widerstand gegen den geplanten Standort der Anlage unvermindert fortsetzen: „Wir werden weiterhin mit allen Mitteln versuchen, den Bau dieser Hackgutverbrennungsanlage und der damit einhergehenden, teilweise erheblich gesundheitsgefährdenden Rauch-, Staub, Geruchs-,Lärm- und Pilzsporenbelastung zu verhindern,“ sagen Markus Nemec und Andreas Löffler, deren Wohnhäuser unmittelbar neben der geplanten Anlage stehen: „Unser Widerstand wird sich jetzt auf die kommenden Verhandlungen konzentrieren.“
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