ÖVP setzt alles auf die Karte Kurz

Zusammen mit Klubobmann August Wöginger (Nummer 1 der ÖVP-Landesliste), Nationalrat Manfred Hofinger (Nummer 3 der Landesliste) und Bezirksparteiobmann Alfred Frauscher stellte er vor einem Sommerfest mit VP-Funktionären auf dem Hof von Manfred Hofinger in Lambrechten die Grundzüge des Landes-Wahlkampfes vor.

Es klingt nach „alle gegen einen“, wenn Hattmannsdorfer sagt: „Rot und Blau tun alles, um Kurz zu schaden“, und als Beispiele den Mißtrauensantrag, die Festlegung eines späteren Wahltermins und das neue Parteiengesetz aufzählt. „SPÖ und FPÖ haben da ein Gesetz beschlossen, das Rot und Blau schützt, aber die ÖVP beschneidet“.

Viele Unentschlossene

Rund 17 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen – das sind in den Bezirken Ried und Schärding jeweils rund 8.000 Leute. Nicht nur deswegen hat die ÖVP das Innviertel zu einem ihrer Hauptwahlziele gemacht.

Im Wahlkampf will man „zurück zu den Wurzeln“ und auf das persönliche Gespräch setzen. Zwar ist die ÖVP auch im Internet sehr aktiv, vor allem will man aber in allen Gemeinden und auf allen Wochenmärkten präsent sein.

Fast 25.000 Hausbesuche

In den Bezirken Ried und Schärding sind zusammen fast 25.000 Hausbesuche geplant. Dazu kommen noch zahlreiche Freiwillige, die „Farbe bekennen“ und sich im Wahlkampf engagieren. Einen Vorzugsstimmenwahlkampf werde es dieses Mal nicht geben, sagte Hattmannsdorfer: „Es geht um Sebastian Kurz – wir setzen alles auf diese Karte.“

„Viel weitergebracht“

Die ÖVP habe einiges zu verteidigen, meinte Klubobmann August Wöginger. „Wir haben in der Regierung viel weitergebracht. Wir haben fällige Reformen umgesetzt und die Menschen entlastet.“ Dieser Weg solle fortgesetzt werden. Im Zuge des Sicherheitspaketes werde Oberösterreich 500 neue Polizisten bekommen. Im Fokus bleibe auch der Kampf gegen illegale Immigration und den politischen Islam sowie das Verbot der identitären Vereine.

„Den Klimaschutz nehmen wir ernst“, sagte Wöginger – das habe die ÖVP schon immer getan. Dabei setze die ÖVP auf Wasserstofftechnologie. In der Regierung soll künftig ein Klimakabinett eingerichtet werden.

Kritik an Rot und Blau

Dass die ÖVP die gelegentlichen gemeinsamen Abstimmungen von SPÖ und FPÖ so stark kritisiere, obwohl sie selbst in einer Koalition mit der FPÖ war, erklärte der Klubobmann damit, dass „SPÖ und FPÖ immer sagen 'Wir mögen uns eh nicht', und dann trotzdem zusammenarbeiten – Adlerauge sei wachsam!“

Zu Kickl sei „alles gesagt“, meinte Wöginger und betonte, dass auch der Bundespräsident bereits gesagt habe, dass er Kickl nicht als Innenminister angeloben werde.

Landwirtschaft

„Als Bürgermeister weiß ich, wo die Leute der Schuh drückt“, sagt Manfred Hofinger, der seit 2013 im Nationalrat ist. Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, die „fast eine Überforderung“ seien. Die bäuerlichen Familienbetriebe müssten gestärkt werden – auch durch „geschickte Verhandlungen mit der EU“.

„Herausfordernd, aber leicht“

Bezirksparteiobmann Alfred Frauscher bezeichnete den Wahlkampf als „herausfordernd, aber leicht: Die Leute wollen Kurz zurück“. Die Regierung habe – auch Dank der Konjunktur – den Wirtschaftsstandort forcciert, die Arbeitszeit flexibilisiert, den Familienbonus eingeführt und die Steuerreform beschlossen.

Klimaschutz

In der Klimapolitik wolle die ÖVP einen Mittelweg gehen, sagte Hattmannsdorfer. „Da helfen weder Klima-Apostel wie die Grünen noch Klima-Leugner wie die Blauen. Wir sind ein Industrie- und Pendlerland, wir brauchen eine Klimapolitik mit Augenmaß.“