UPDATE: Neuwahlen gefordert - Luger kündigt Rot-Blau in Linz auf

Anna Stadler Online Redaktion, 20.05.2019 10:13 Uhr

LINZ. Auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hinterlässt die aktuelle Polit-Krise ihre Spuren. So könnte die Rot-Blaue Koalition in Linz vor dem Aus stehen. Tips berichtet.

Noch heute Vormittag tritt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) an die Öffenlichkeit und verkündet ob die Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt bestand haben wird. Tips wird berichten. Derzeit stehen alle Zeichen auch in der Stadt auf Neuwahl.

UPDATE: Wie schon im Vorfeld angenommen, wird Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufkündigen. „Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten“, so Luger. „Die Ibiza-Outings überstrahlen alles, wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten. Das wäre demokratiegefährdend, wenn man nicht konsequent einen Schlussstrich zieht.“

Er werde weiter gesprächsbereit bleiben, „aber es wird sicher nicht so sein, dass nach diesem Video und den darin formulierten Positionen zur Tagesordnung übergegangen werden kann,“ so Luger.

Zudem fordert Luger auch die Auflösung des oö. Landtags und Neuwahlen auf Gemeinde-Ebene. „Ich bin für vorgezogene Neuwahlen in Linz, da sind wir aber von den Bestimmungen der Landesverfassung abhängig“.

UPDATE: Erste Stellungnahme der FPÖ Linz

Die FPÖ Linz spricht in einer ersten Stellungnahme von einem parteipolitischen Manöver: „Die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ durch Bürgermeister Klaus Luger ist ein bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ! Erst vor wenigen Wochen bekannte sich der Linzer Bürgermeister vollinhaltlich zur konstruktiven Zusammenarbeit auf Stadtebene“, so Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml. Für die restliche Periode gilt aber für die Linzer FPÖ: „Es wird ein 'freies Spiel der Kräfte', in der die freiheitliche Handschrift noch klarer sichtbar wird als bisher! Wir werden unsere konstruktive Arbeit, unabhängig von politischen Taktiken, weiterhin für die Linzer fortsetzen“, so die beiden in einer Aussendung.

UPDATE: Kritik an unveränderter Ressortaufteilung

„Die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ ist wenig glaubwürdig und entpuppte sich bereits innerhalb kürzester Zeit als Etikettenschwindel“, erklärt Vize-Bürgermeister und ÖVP Linz-Obmann Bernhard Baier in einer ersten Stellungnahme. Schließlich bleibe laut Luger die Zuständigkeiten in der Stadt unverändert.„Wenn der Bürgermeister seine Ankündigungen ernst meint, muss er dafür Sorge tragen, dass das Schlüsselressort Stadtplanung nicht länger in den Händen der FPÖ liegt. Ähnliches gilt für das Sicherheitsressort. Sonst bleibt es beim Schmähführen vor der EU-Wahl, um nach dem Wahlsonntag genauso weiter zu machen wie bisher“, fordert auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger.

Die Neos begrüßen den Schritt grundsätzlich. „Wie ernst er es diesmal mit unserer Stadtdemokratie meint, wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen“, so Neos-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik.

Landeshauptmann plant keine Neuwahlen

Auf Landesebene sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer keinen Grund die Arbeitsgemeinschaft mit der FPÖ aufzukündigen: „Nach diesem Video gebietet es der Anstand, Neuwahlen in Österreich auszurufen. Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden. Ganz Österreich steht nun vor der Frage, wie es in Österreich weitergeht. Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf.“

UPDATE: www.tips.at/news/linz/wirtschaft-politik/467511-oberoesterreichs-fpoe-sicherheitslandesrat-podgorschek-tritt-zurueck

Kritik an Stelzers Entscheidung

„Mit dem Aus der Koalition und Neuwahlen ist dafür der erste wichtige Schritt gesetzt“, reagiert der Grüne Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder auf die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler Kurz und nimmt auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer in die Pflicht. Auch die SPÖ fordert auch Neuwahlen in Oberösterreich.

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