Bei Impfung vorgezogene Lokalpolitiker: „Diese Praxis muss abgestellt werden“

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Karin Seyringer Online Redaktion, 20.01.2021 10:40 Uhr

WIEN/OÖ/NÖ. Weiter für Wirbel sorgen Fälle, wonach Lokalpolitiker sich bereits in Alters- und Pflegeheimen impfen haben lassen. Immer mehr solcher Fälle in ganz Österreich werden bekannt. Absolut kein Verständnis dafür gibt es vonseiten der Bundespolitik. In Oberösterreich wollen die Grünen das Thema nun in den Landtag bringen.

„Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend. Es macht mich wütend und zornig. Wenn Impfstoffe übrigbleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem „Krone“-Interview zu den Fällen.

Solche Fälle, wo unter anderem Lokalpolitiker zur Impfung drankamen, nachdem Impfstoff in Heimen übrig blieb, wurden aus mehreren Bundesländern bekannt, darunter auch in Oberösterreich und Niederösterreich. So wurde am Wochenende aus Oberösterreich der Fall aus Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) bekannt, auch der Bürgermeister von Bad Goisern sei geimpft, teilte dieser mit. In Wels habe es eine Impfung für den Magistratsdirektor gegeben. Auch im Bezirk Rohrbach wird von Unregelmäßigkeiten berichtet.

Kurz kündigt an, dass das Gesundheitsministerium künftig bei der Verimpfung verstärkt Dokumentation einfordert, um im Fall von Missbrauch jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten.

„Diese Praxis hat von Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten abgestellt zu werden“

Auch Vizekanzler Werner Kogler findet solche Fälle „empörend und nicht hinnehmbar. Diese Praxis hat von den Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten abgestellt zu werden“, so Kogler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Wozu haben wir in den Ländern Impfkoordinatoren, Gesundheitsreferenten und Landeshauptleute, solche Fälle zerstören die Glaubwürdigkeit, die wir brauchen.“ Es müsse alles getan werden, um das abzustellen, appelliert er an die Bundesländer.

Ebenso „wütend“ über diese Fälle zeigte sich auch Finanzminister Gernot Blümel im Pressefoyer, „ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis.“

Grüne stellen Anfragen im Landtag

Die Grünen OÖ machen die Fälle nun zum Thema im OÖ Landtag. Empörung alleine reiche nicht, „wir wollen auch auf politischer Ebene umfassende Aufklärung. Erstens wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen es gibt. Zweitens wie das weitere Impfprozedere aussieht. Dazu werden wir im kommenden Landtag von den Ressortzuständigen Antworten einfordern“, kündigt die Grüne Gesundheitssprecherin Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz mündliche Anfragen an Sozialandesrätin Gerstorfer (SPÖ) und Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP) an.

Man er warte sich von Gerstorfer eine detaillierte Erklärung, wie es bei unmissverständlichen Impfvorgaben zu Vorreihungen kommen konnte. Auch wolle man klare Worte, welche Konsequenzen gezogen würden. Von Gesundheitslandesrätin Haberlander fordern die Grünen Klarheit und transparente Informationen zum Stand der Vorbereitung zum OÖ. Impfplan für die weiteren Gruppen.

„Es muss jetzt einen transparenten Plan für das weitere Impfprogramm geben. Mit klaren Informationen zu Zeitpunkten und Anmeldemöglichkeiten für impfwillige Personen. Und es müssen dabei Rolle und Mitwirkung der niedergelassenen Ärzte geklärt werden“, betont Schwarz, auch um das Vertrauen in eine faire und korrekte Umsetzung des Impfprozesses wieder herzustellen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Landtagsabgeordneter Peter Binder forderte gestern einen Impfgipfel für OÖ, „wir brauchen einen breiten Schulterschluss gegen das Chaos,“ so Binder.

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