Rettungsgasse, Polizei, Breitband: ÖVP Linz-Land zieht Bilanz

Wolfgang Stanek und Bezirksfeuerwehrkommandant Helmut Födermayr arbeiten schon länger beim Thema Rettungsgasse zusammen. Ein gemeinsamer Brief an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) mit Verbesserungsvorschlägen blieb unbeantwortet. Bei der nächsten Landtagssitzung werde Stanek eine Resolution zur Rettungsgasse einbringen, um den Verbesserungsvorschlägen Nachdruck zu verleihen.

„Wir wollen, dass sich Hofer für eine europaweite Lösung einsetzt. Das soll aber nicht heißen, dass nur Autos mit ausländischen Kennzeichen die Rettungsgasse missachten“, sagt Stanek.

Informationsfilm geplant

Landtagsabgeordneter Stanek plädiert auch dafür, dass das Thema Rettungsgasse schon in der Führerscheinausbildung mehr Aufmerksamkeit bekommt. In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr soll jetzt ein Informationsfilm entwickelt werden, der in Fahrschulen gezeigt wird.

Stanek schlägt als weiteren Hebel Strafen für die Behinderung von Einsatzfahrzeugen. Im Gespräch seien jetzt auch Dashcams - also Videokameras am Armaturenbrett - für Einsatzfahrzeuge. So könnten Rettungsgassen-Sünden dokumentiert und die Sünder identifiziert werden. Die Mindeststrafe für das Behindern von Einsatzfahrzeugen liege bei mindestens 700 Euro und gehe bis zu 2.500 Euro, sagt Stanek.

Polizisten zufriedener

In den vergangenen zwei bis drei Wochen hat Wolfgang Stanek, der im oö. Landtag Sicherheitssprecher der ÖVP-Fraktion ist, alle Polizeidienststellen im Bezirk besucht. „Das erste Mal seit langem gibt es in den Dienststellen eine höhere Zufriedenheit. Es sind alle Wünsche, was die Ausstattung betrifft, erfüllt“, sagt Stanek.

Zum ersten Mal seit langer Zeit werden 2019 auch mehr Polizisten aus der Polizeischule kommen als Polizisten in Pension gehen. Ab Mai 2019 seien dann Aufstockungen beim Personal möglich, sagt Stanek.

An der Zahl der 245 systemisierten Dienstposten in Linz-Land werde sich aber nichts ändern. Tatsächlich sind aktuell nur 210 bis 215 Polizisten im Einsatz in Linz-Land. Stanek hofft, dass man da um bis zu zehn Leute aufstocken kann. Vor allem in Traun und Leonding „brennt es“. Er betont auch den „erzieherischen Wert“ der Polizeiarbeit, der gerade bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr enorm sei. „Eine Radarstrafe flattert oft Monate nach der Verkehrsüberschreitung ins Haus, da ärgert man sich und zahlt den Betrag ein. Steht da jedoch ein Polizist, sei der Effekt viel größer“, sagt Stanek.

Bereitschaft

Als Erfolg sieht Stanek auch die Bereitschaftseinheit der Polizei in Oberösterreich, in der 80 Personen sind. Zwei davon sind derzeit etwa der Dienststelle Leonding zugeordnet. Vor allem Pasching profitiere von der Bereitschaftseinheit, da die Dienststelle dort durch die PlusCity besonders gefordert ist. Regelmäßig passieren dort Ladendiebstähle. Die Bearbeitung eines Ladendiebstahls ist aufwendig und dauert pro Fall bis zu vier Stunden.

Vierspurig bis Marchtrenk

Wolfgang Stanek betont erneut, dass der vierspurige Ausbau der B1 bis nach Marchtrenk „so rasch als möglich realisiert“ werden müsse. An Marchtrenks Bürgermeister Paul Mahr und an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner appelliert er, dass eine Lösung gefunden werden muss, da sonst ein Rückstau nach Hörsching entstehen wird.

Beim Verkehr ist die Umfahrung Haid eines der brennendsten Themen. Es finden hier noch parallel mehrere Verhandlungen statt. Vor allem die Gemeinde Pucking fordert Entgegenkommen, da der Großteil der Umfahrung ihr Gemeindegebiet betreffen wird und die Gemeinde als Entschädigung Gewerbegebiet fordert. Stanek ist zuversichtlich, dass man sich bis Mitte 2019 in der Sache einigen wird.

Ehren- und Bürgermeisteramt

Das Pressegespräch nutzte Stanek auch dafür, sich bei allen Ehrenamtlichen im Bezirk zu bedanken. „Unzählige Dinge würden ohne Ehrenamtliche nicht funktionieren.“ In diesem Zusammenhang spricht Stanek auch die Situation in den Gemeinden an. Viele Bürgermeister und Parteimitglieder haben oft auch ein Ehrenamt inne. In den nächsten Jahren stehe ein Generationenwechsel bevor. In Zahlreichen ÖVP-geführten Gemeinden im Bezirk werde es zu einem Wechsel an der Gemeindespitze kommen.

Infrastruktur

Einmal mehr betont Stanek im Gespräch, dass der Breitbandausbau in Linz-Land nötig ist. Firmen fordern diese Infrastruktur ein, sonst würden sie den Standort verlassen, erklärt Stanek.

Ebenso wichtig sei der Ausbau der Straßenbahn bis nach Nettingsdorf in Ansfelden bei einem gleichzeitigen Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen entlang der Strecke. Oftering, Hörsching, Pucking und eventuell St. Marien brauchen auch eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Dass die Straßenbahn ab er Trauner Kreuzung bis zum Schloss Traun nicht in die Tarifzone Linz fällt und extra zu zahlen ist, ist ein Übel, an dem sich mittelfristig nichts ändern wird. „In OÖ ist das Verkehrsnetz in Waben strukturiert. Eine Änderung dieses Systems ist derzeit nicht in Aussicht“, sagt Stanek.