UPDATE: Im OÖ Landhaus bleibt schwarz-blaue Koalition

Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 20.05.2019 15:34 Uhr

OÖ/LINZ. (UPDATE um 17.04 Uhr) Auf Bundesebene führte der Ibiza-Skandal zu Neuwahlen. In der Stadt Linz wurde das rot-blaue Arbeitsübereinkommen aufgekündigt. Auf Landesebene musste Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek seinen Hut nehmen - ansonsten bleibt im Linzer Landhaus alles beim Alten.

Im Rahmen einer Pressekonferenz betont Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass er 100 Prozent hinter der Entscheidung der Regierung stehe, auf Bundes-Ebene die Koalition aufzukündigen. Auf Landes-Ebene habe es am Wochenende ernsthafte Gespräche mit der FPÖ gegeben. Diese habe sich klar von dem Vorfall distanziert. „Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden“, so Stelzer. In so einem Falle würde die ÖVP das Arbeitsübereinkommen aufkündigen. „So etwas, was auf Bundesebene zu erleben war, darf auf Landesebene nicht passieren. Deshalb verlange ich eine klare Distanzierung.“

Rücktritt Podgorscheks als Voraussetzung für Zusammenarbeit

Den Rücktritt Elmar Podgorscheks sieht der oberösterreichische Landeshauptmann als „notwendigen Schritt damit die Zusammenarbeit weitergehen kann“. Am Mittwoch werde es ein Koalitionstreffen geben, wo der weitere Kurs besprochen werde. „Ich werde mich um die Zusammenarbeit in der Landesregierung bemühen. Es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Wir planen die komplette Periode zu absolvieren.“

Schon am Donnerstag, 23. Mai könnte ein neuer Landesrat angelobt werden. UPDATE (17.04 Uhr): Laut Oberösterreichischen Nachrichten soll FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Gaspoltshofen Wolfgang Klinger Elmar Podgorschek als Landesrat nachfolgen.

SPÖ: FPÖ ist „nicht regierungsfähig“

„Oberösterreich hatte sein Ibiza-Video bereits vor einem Jahr. Der Unterschied ist, dass jenes Video für Podgorschek keine Falle war, sondern frei gewählt“, spricht SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Skandale auf Landesebene an. Dementsprechend sei der Rücktritt Podgorscheks längst überfällig sind er und SPÖ-Landespartevorsitzende Birgit Gerstorfer sich einig: „Das ist absolut unglaubwürdig. Podgorschek hätte schon vergangenes Jahr nach seiner unsäglichen Rede vor der deutschen AfD zurücktreten müssen, nicht erst jetzt. Natürlich ist jetzt Podgorschek zurückgetreten, aber da geht es um mehr. Das ist zu wenig.“ Sie kritisiert die FPÖ als „nicht regierungsfähig“. So würden sich die Einzelfälle wie jener Podgorscheks häufen: „Seitdem hat es 39 Einzelfälle gegeben.“ „Ernste“ Gespräche, wie sie Stelzer mehrfach mit der FPÖ geführt habe, würden nicht weiterhelfen.

Antrag auf Neuwahlen

Dementsprechend fordern Gerstorfer und Makor Landeshauptmann Thomas Stelzer dazu auf das blau-schwarze Arbeitsübereinkommen aufzukündigen. „Doskozil im Burgenland trennt sich von der FPÖ, der Linzer Bürgermeister Luger will nicht mehr mit dieser Partei zusammenarbeiten. Nur Stelzer hält an den Skandal-Blauen fest. Ich bin enttäuscht.“ Im nächsten Landtag will Gerstorfer einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Um angenommen zu werden, bräuchte dieser eine zwei Drittel Mehrheit, die nur mit den Stimmen der ÖVP zu erreichen ist.

Grüne: Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens überfällig

„Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht. Denn diese blaue Truppe, die ihre Glaubwürdigkeit völlig eingebüßt hat, hat generell nichts mehr auf der Regierungsbank verloren“, kritisiert auch Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen bei seinem Besuch in Linz. Die Aufkündigung des oberösterreichischen Arbeitsübereinkommens sieht auch der grüne Landessprecher Stefan Kaineder als notwendig. So wäre bereits das Skandal-Video von Landesrat Elmar Podgorschek Anlass genug gewesen die Reißleine zu ziehen. „Die Grünen sind bereit Gespräch aufzunehmen um neue Mehrheiten zu finden, bevor Neuwahlen diskutiert werden. LH Stelzer hat sich allerdings dafür entschieden sich weiter an die FPÖ zu ketten. Damit setzt er das Ansehen Oberösterreichs weiter aufs Spiel.“

 

 

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