Kaineder: „Rudi Anschober hinterlässt schon große Fußstapfen.“

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Wolfgang Schobesberger Wolfgang Schobesberger, Tips Redaktion, 04.01.2020 13:57 Uhr

LINZ/OÖ. Der Bundeskongress der Grünen stimmte heute für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dies hat auch große Auswirkungen auf die Grünen in Oberösterreich. Stefan Kaineder, Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, könnte in Oberösterreich noch mehr Verantwortung bekommen.

Sollte Rudi Anschober Minister werden, so gilt Kaineder als Favorit dafür, ihm in Oberösterreich als Landesrat nachzufolgen. Kaineder selbst will das aber noch nicht bestätigen und verweist auf Entscheidungen, die in den nächsten Tagen fallen werden.

Landesvorstand wählt am 24. Jänner 

„Grundsätzlich ist es so, dass wir am Abend wissen, ob der Bundeskongress das Regierungsprogramm und den Ministervorschlag bestätigt. Dann ist auch klar, ob Rudi Anschober Sozialminister wird. Wir werden Sonntag und Montag nutzen, um die Pläne die wir erstellt haben zu besprechen. Da sind intern schon noch Abklärungen nötig - die Grünen sind eine basisdemokratisch organisierte Partei“, erklärt Kaineder. Bei uns wählt am 24. Jänner, das ist fix, der Landesvorstand einen Vorschlag für das Regierungsteam. Aber da braucht es noch interne Abstimmungen. Das ist bei uns nicht so, dass sich da zwei Leute zusammensetzen und das entscheiden.

„Rudi Anschober hinterlässt schon große Fußstapfen“

„Rudi Anschober fehlt immer wenn er nicht da ist. Er wird aber ein hervorragender Sozialminister werden. Und die Grünen in Oberösterreich werden einen guten Draht zum Sozialminister haben – das hilft auch. Natürlich, Rudi Anschober hinterlässt schon große Fußstapfen, aber er wird ein super Sozialminister werden. Und wir werden auch davon profitieren, dass er das macht.“

Stolz auf demokratischen Prozess

Dass die Delegierten zu wenig Zeit gehabt hätten, das 300 Seiten starke Regierungsprogramm, vor der heutigen Abstimmung zu lesen, glaubt Kaineder nicht.

„Das ist eine tolle demokratische Übung, die wir hier machen. Das hat es in der 2. Republik noch nicht gegeben, dass das ganze Regierungsprogramm öffentlich 2 ½ Tage lang diskutiert werden kann, bevor es zur Abstimmung kommt.Und es gibt auch noch die Möglichkeit mit den Hauptverhandlern zu diskutieren. Es ist nicht so, dass man das lesen muss und dann abstimmt, es gibt sehr viele Möglichkeiten das zu diskutieren und Infos auszutauschen. Ich bin stolz drauf, dass die Grünen so einen demokratischen Prozess zustande bringen.“

Grüne Handschrift im Regierungsprogramm

„Das beginnt schon bei den Ministerien. Es hat noch nie ein so großes Klimaschutz-, Umwelt- und Verkehrsministerium gegeben. Da ist wirklich alles, was für den Klimaschutz wichtig ist, drinnen. Und dieses Ministerium hat sich eine Menge vorgenommen. Die CO2-Neutralistät soll bis 2040 erreicht werden und es sollen eine Million Solarkraftwerke gebaut werden. Es gibt eine Offensive für den öffentlichen Verkehr, wo wir eine Nahverkehrsmilliarde geplant haben. Am Land sollen die Busse im Stundentakt verkehren und es wird ein Ticket geben, wo man für einen Euro am Tag in einem Bundesland, für zwei Euro in zwei Bundesländern und für 3 Euro in ganz Österreich fahren kann. Da ist jede S-Bahn, jede U-Bahn und jeder Postbus dabei.“

Transparenz

„Was uns europaweit auszeichnen wird, ist das Transparenzpaket. Das Amtsgeheimnis wird aufgehoben und es gibt künftig eine Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofes für Unternehmen, die zumindest zu 25 Prozent in Staatsbesitz sind.“

 

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