Anti-Terror-Paket im Landtag beschlossen

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 12.11.2020 14:06 Uhr

OÖ. Wie angekündigt wurde im Oö. Landtag heute ein Anti-Terror-Paket mit zehn konkreten Vorschlägen gegen Terror und Islamismus beschlossen - mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen. Das Maßnahmenpaket ist als Forderung an die Bundesregierung gedacht.

„Der Oö. Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. ÖVP und FPÖ hatten den Antrag gemeinsam eingebracht.

Schon letzte Woche wurden die Forderungen der beiden Parteien präsentiert, gestern wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines bundesweites Anti-Terror-Paket vorgestellt - Tips hat berichtet. Die Forderungen aus Oberösterreich hätten darin schon deutlichen Niederschlag gefunden, so Hattmannsdorfer und Mahr. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene nach den ersten Vorschlägen auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden.“

Die Kernpunkte des Pakets

Die Kernpunkte im mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedeten Forderungspakets an die Bundesregierung sind

  • der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung
  • die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
  • die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
  • die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  • Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und
  • der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung

Nicht zugestimmt hat die SPÖ OÖ, für ÖVP und FPÖ unverständlich. „Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich.“

SPÖ-Klubobmann Christian Makor stellt eine andere Forderung, nämlich den Rücktritt des Innenministers, anstatt den Rechtsstaat einzuschränken. Das Anti-Terrorpaket sei eine „Nebelgranate und ein Ablenkungsmanöver“, so Makor in seiner Rede im Landtag.

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