Volksbefragung auf Eis gelegt
Jürgen Affenzeller, 20.06.2022 15:17
LINZ. Obwohl die 6.100 Unterschriften für eine Volksbefragung zur geplanten Trasse der Linzer Ostumfahrung gesammelt wurden, haben die beteiligten Bürgerinitiativen bekannt: „Wir leiten im Sommer vorerst keine Volksbefragung ein. Sollten die politischen Zusagen aus Linz aber nicht halten, zögern wir keine Sekunde und starten damit sofort.“
„Die letzten Monate haben wir sondiert. Wir haben daher von unserem Plan, eine Volksbefragung vorm Sommer einzuleiten, Abstand genommen“ so Erwin Leitner von mehr demokratie!. „Doch die Möglichkeit bleibt jederzeit bestehen. Falls sich herausstellt, dass die politischen Zusagen aus Linz nicht eingehalten werden und nur schöne Sonntagsreden waren, werden wir keine Sekunde zögern und sofort starten.“
Nötige Unterschriften da
Die Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ostumfahrung sind beisammen. 6.100 Linzer haben für eine Befragung und gegen eine Transitautobahn quer durch den dicht bewohnten Linzer Süden und die Naherholungs- und Schutzgebiete rund um die Traun- und Donauauen unterschrieben.
„Dieser Druck hat dazu geführt, dass sich die Linzer Politik gegen die Trasse und gegen Pseudo-Lösungen wie eine Untertunnelung der europäischen Transitroute ausgesprochen hat. Da die Unterschriften nicht verfallen, halten wir die Volksbefragung bereit für den Fall, dass die Linzer Politik sich nicht an ihre Versprechen hält. Auch ein gemeinsamer Termin mit der angestrebten Volksbefragung zur Westring-Autobahn ist möglich“ so Lorenz Potocnik von der Initiative „Kein Transit Linz“.
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