Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat am 23. Mai 2024

Die potenzielle Umwidmung von 10 Hektar Grünland in Auhof im Zuge des IT:U-Neubaus wird in dieser Gemeinderatssitzung Thema sein, allerdings geht es dabei noch nicht um einen konkreten Umwidmungsantrag. Vielmehr wird die Sitzung von Protesten der Bürgerinitiative „Retten wir den Grüngürtel“ begleitet, die einen alternativen Standort für den Neubau der IT:U und universitätsnahe Betriebsansiedlungen fordert.

Grüngürtel: LinzPlus will Volksbefragung

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik wird einen Antrag auf die Einleitung einer Volksbefragung mit dem Arbeitstitel “Soll die Stadt Linz ihren Grüngürtel in Auhof weiterhin schützen und deshalb die Pläne zur Umwidmung stoppen und alle weiteren Versuche konsequent ablehnen?” stellen. Weil der Schutz des Grüngürtels, Bodenversiegelung und der Weg zur Klimaneutralität entscheidende Zukunftsfragen seien, müsse eine derart einschneidende Entscheidung aus seiner Sicht breit diskutiert und per Volksbefragung entschieden werden. Die FPÖ hat im Vorfeld bereits ihre Zustimmung zum Antrag angekündigt. Mit einem Zusatzantrag will die Fraktion fordern, gleich mehrere Fragen im Zuge einer Volksbefragung an die Linzer Bevölkerung zu richten, etwa zur Errichtung von Asylquartieren auf Linzer Stadtgebiet.

Beschlussreif: Linzer Fahrradstrategie

Zur Beschlussfassung vorgelegt wird dem Gemeinderat am 23. Mai die Linzer Fahrradstrategie, welche durch die externen Planungsbüros ÖIR und Con.sense erarbeitet wurde. Ziel ist es, damit den Radverkehrsanteil in Linz zu erhöhen, Städte wie Salzburg und Amsterdam dienen dabei als Vorbilder. Mehr zur Linzer Fahrradstrategie

Gemeinderat muss Ausarbeitung des Linzer Hitzenotfallplans freigeben

Ebenfalls beschlossen werden soll die Ausarbeitung des Linzer Hitzenotfallplans, der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Hitzewellen enthält. Damit sollen Hitzetode verhindert und vulnerable Gruppen bei der Bewältigung von langen Hitzephasen unterstützt werden. 100.000 Euro sollen dafür investiert werden. Mehr zum Linzer Hitzenotfallplan

Aktuelle Stunde zur Belebung der Innenstadt

In einer aktuellen Stunde auf Antrag der FPÖ geht es um Maßnahmen zur Belebung der Linzer Innenstadt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist bereits mit der Ankündigung eines Gratis-Bim-Samstag vorgeprescht. Die Freiheitlichen wollen weitere Fragen im Gemeinderat diskutieren, etwa wer künftig für die Weiterentwicklung der Innenstadt zuständig sein soll. Wie berichtet, hat sich der Linzer City Ring bereits angeboten, das Leerstandsmanagement zu übernehmen, auch dieser Umstand soll besprochen werden.

Anträge und Resolutionen der Fraktionen: ÖVP will Erweiterung des Masterplans Sportmeile

Die Fraktionen bringen wieder zahlreiche Anträge und Resolutionen ein. So fordert die ÖVP ein Konzept zur Umsetzung von Gastronomie- und Sitzgelegenheiten zwischen der Eisenbahn- und der Voestbrücke sowie in einem weiteren Antrag einen Wasserspielplatz für die Neue Heimat mit etwa 5000 Quadratmetern. Der Stadtteil brauche mehr Attraktionen, Potenzial bestehe in der Erweiterung des kleinen Wasserspielgeräts im Laskahofpark zu einem Wasserspielplatz nach Vorbild jenem auf der Wiener Donauinsel.

Grüne: Fußgänger und Radfahrer sollen beim Hinsenkampplatz oberirdisch queren können

Die Grünen fordern wie berichtet, eine oberirdische Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer beim Hinsenkampplatz. Außerdem bringt die Grüne Fraktion eine Resolution an den Oö. Landtag zur Einführung einer Leerstandsabgabe ein. Mehr zur Grünen Forderung bezüglich Hinsenkampplatz.

SPÖ: Schutzzone und Videoüberwachung für Otto-Glöckel-Schule, FPÖ: Busterminal-Modernisierung umsetzen

Die SPÖ macht sich im Gemeinderat mit Unterstützung der FPÖ für die Einrichtung einer Schutzzone rund um die Otto-Glöckel-Schule stark. Mehr zu dieser Forderung. Die FPÖ drängt auf die Modernisierung des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof, via Antrag fordert die Fraktion, die Vorlage der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung im Gemeinderat.

LinzPlus: Gehsteig in der Hamerlingstraße soll barrierefrei werden

LinzPlus beantragt im Gemeinderat, den Gehsteig in der Hamerlingstraße barrierefrei zu gestalten. Wie Tips berichtete, befinden sich dort zwischen den Häusern 23 und 30 sinnlose Stufen, die für Rollstuhlfahrer ein nicht erwartbares Hindernis am Gehsteig darstellen. Mehr dazu im Artikel „Die ganz alltäglichen Hürden: mit dem Rollstuhl auf nicht barrierefreier Tour durch Linz“

Wandel: Rad-Schnellverbindung von Dametz- über Humboldtstraße bis zum Bulgariplatz

Der Wandel fordert eine Nord-Süd-Radachse für den Radverkehr, die bislang vorhandenen oder angedachten Lösungen hätten mehrere Schwachstellen. In der Herrenstraße seien Konflikte mit Fußgängern vorprogrammiert, der Radweg in der Schubertstraße bereits jetzt überlastet. Vorgeschlagen wird stattdessen eine Alternativroute Ost, eine Direktverbindung durch die Dametz- und Humboldtstraße. Aus Sicht des Wandels könnte man den Radweg dann unter der Osteinfahrt des Hauptbahnhofs in die Lenaustraße bis zum Bulgariplatz weiterführen.

KPÖ: Fahrgastinfos der Linz Linien verbessern

Die KPÖ kritisiert in einer Resolution Lücken in der Fahrgastinformation der Linz Linien. So würden Informationen über barrierefreie Haltestellen oder über Angebote anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen im Stadtgebiet fehlen. Es brauche für die Stadt Linz einen umfassenden Online-Netzplan inklusive OÖVV-Regional-Linien, der sowohl schematisch als auch topographisch eine Übersicht bieten und darüber hinaus vereinfachte Versionen enthalten würde. Zudem fehle eine Anzeige in den Fahrzeugen zu aktuellen Abfahrtszeiten der Umsteigelinien. Die KPÖ will daher die Linz Linien via Resolution dazu auffordern, die Fahrgastinfos zu überprüfen und auszubauen.