Aufklärung der LIVA-Affäre: Kontrollausschuss und Aufsichtsrat sollen bis Weihnachten Licht ins Dunkel bringen

Anna Fessler, 11.09.2024 13:49

LINZ. Nach der Sitzung des Linzer Kontrollausschusses steht jetzt der Fahrplan für die Aufarbeitung der LIVA-Affäre. Der Vorsitzende, Georg Redlhammer, will noch vor Weihnachten eine wesentliche Aufklärung erreichen. Dabei soll auch der designierte Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrats, Meinhard Lukas, eine zentrale Rolle spielen.

Georg Redlhammer, Vorsitzender des Kontrollausschusses will bis Ende des Jahres "zu einer wesentlichen Aufklärung der Causa kommen", gemeint ist der LIVA-Skandal. (Foto: Rita Newman)

Nach der Kontrollausschusssitzung am 10. September kritisierten die Mitglieder Michael Obrovsky (ÖVP), Ursula Roschger (Grüne) und Manuel Danner (FPÖ), dass die zur Aufklärung erforderlichen Unterlagen noch immer nicht am Tisch lägen. SPÖ-Kontrollsprecher Thomas Gegenhuber verwies auf „rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten“. Konkret heiße das, dass der LIVA-Aufsichtsrat beschließen müsse, dass die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Gegenhuber zu Tips. Die überaus komplexe Struktur der städtischen Holding und ihrer Gesellschaften trägt nicht unbedingt zur Beschleunigung der Aufklärung bei.

LIVA-Aufsichtsratssitzung am 20. September

Der LIVA-Aufsichtsrat kommt das nächste Mal am 20. September zusammen. In der morgigen Stadtsenatssitzung soll der ehemalige JKU-Rektor Meinhard Lukas als neues LIVA-Aufsichtsratsmitglied nominiert werden, in der LIVA-Aufsichtsratssitzung könnte er dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Er wird als neutraler Experte gesehen, weshalb ihm auch eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung zukommen soll. Für die nächste Kontrollausschuss-Sitzung am 9. Oktober soll der designierte LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende eine Einladung erhalten.

Enge Zusammenarbeit von Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat

Laut Georg Redlhammer, Vorsitzender des Kontrollausschusses, wird der LIVA-Aufsichtsrat das Tempo der Aufklärung bestimmen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir wenige Tage nach den zu erwartenden Sitzungen des LIVA-Aufsichtsrates unsere Sitzungen abhalten und die Ergebnisse diskutieren. Voraussichtlich werden wir uns in den ersten beiden Oktoberwochen wieder treffen, bis Weihnachten bis zu viermal“, sagt Redlhammer. In der gestrigen Sitzung hätten sich alle Fraktionen auf einen ambitionierten Fahrplan geeinigt.

In diese Unterlagen will der Kontrollausschuss Einsicht

Geklärt werden sollen alle offenen Fragen rund um die Bestellung von Dietmar Kerschbaum und die Whistleblower-Meldung, die die Causa ins Rollen brachte. Der Ausschuss will dazu Einsicht in die Verträge mit Dietmar Kerschbaum inklusive der Vereinbarung über Nebengeschäfte, Einsicht in das Compliance-Gutachten der KPMG, Einsicht in das Rechtsgutachten, das Klaus Luger nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Kerschbaum in Auftrag gegeben hat und den Vertrag mit dem für das Krisenmanagement beauftragten PR-Berater.

Im Fall des umstrittenen Rechtsgutachtens zur Whistleblower-Meldung ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Linz wegen eines Anfangsverdachts der Untreue gegen den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Was den Dienstvertrag von Dietmar Kerschbaum und Vereinbarungen zu Nebengeschäften betrifft: Kerschbaum hat angekündigt, die Stadt Linz auf 3 Millionen Euro verklagen zu wollen, derzeit befinden sich sein Anwalt und die Anwälte der Stadt Linz im Austausch. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wäre auch in diesem Fall der Dienstvertrag ein zentrales Dokument.