Westringbrücke, Luger und Donauparkstadion: Das sind die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung

Auf Antrag der ÖVP soll in einer „Aktuellen Stunde“ über den Machtmissbrauch in der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmungen, in Bezug auf den Liva-Skanadal und den Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Lugers, diskutiert werden. Die Grünen fordern dazu eine Aufwertung des Linzer Kontrollamtes, indem das Statut der Landeshauptstadt novelliert wird. Es läge am Gemeinderat, in der morgigen Sitzung nun ein klares Zeichen Richtung Landtag zu senden, der entsprechende Schritte in die Wege leiten solle, so Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz.

Zudem müsse die Holdingstruktur überarbeitet werden. Gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ wird von den Grünen ein Antrag für die Durchleuchtung der Gesellschaftsstrukturen eingebracht.

Neuwahl des Gemeinderats gefordert

Ein Antrag der ÖVP enthält die Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges auf der Florianerbahntrasse zwischen der Pichlinger Straße und der Gemeindegrenze. Außerdem beantragt die Fraktion die Generalsanierung der Beleuchtungsanlagen der Pulvermühlstraße in Urfahr sowie der Karl-Steiger-Straße im Linzer Süden.

Eine Änderung des Organisationsplans für den Katastrophenhilfsdienst der Stadt Linz will die FPÖ mit einem Antrag im Gemeinderat umsetzen. Zudem beantragt FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr die Neuwahl des Linzer Gemeinderats, gemeinsam mit der Wahl des Bürgermeisters.

Die SPÖ fordert in einem Antrag die Erhöhung der Kostenbeteiligung der Stadt Linz zur Durchführung eines Gestaltungsbeirats für die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes von maximal 20.000 auf maximal 35.000 Euro. Aufgrund verschiedener Faktoren müsse der prognostizierte Kostenrahmen überschritten werden.

Transparenzportal, Dienstreisen und Info-Lastenrad

Die Neos stellen einen Antrag zum Thema Förderungen und Werbung. Es solle ein Transparenzportal für die Förderungen und Werbeausgaben aller Ressorts der Stadtregierung auf der Website der Stadt Linz eingerichtet werden.

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik will morgen von der geschäftsführenden Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wissen, ob das Donauparkstadion bereits final abgerechnet wurde und ob die Öffentlichkeit mit weiteren Kosten zu rechnen habe. Zudem wird von LinzPlus eine Anfrage zu den Dienstreisen des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger gestellt. Gefordert wird eine vollständige Aufklärung über Zweck, Finanzierung und Co. Als Antrag bringt LinzPlus unter anderem einen Zaun beim neuen inklusiven Spielplatz im Volksgarten ein sowie eine besser Förderung von Sanierungen im Wohnbau.

Ein Info-Lastenrad für frauenspezifische Angebote fordert die Linzer KPÖ in einem Antrag im Gemeinderat. Dieses soll Angebote Hilfsmaßnahmen und entsprechende Kontaktinformationen direkt zu Frauen vor Ort, etwa in Parks, Siedlungen oder Spielplätze, bringen. Zudem fordert die KPÖ, dass die Feedbackplattform „Schau auf Linz“ wieder als Webversion zugänglich gemacht werden.

Zusätzliche Kosten bei Westringbrücke

Ebenfalls morgen behandelt werden sollen die zusätzlich entstandenen Kosten an der Westringbrücke. Aufgrund der Beseitigung von aufgetauchten Kriegsrelikten muss die Stadt Linz dabei 864.318,04 Euro an die Asfinag zurückzahlen.

Weitere Anträge und Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung sind online zu finden.

Prammer statt Hörzing als erster Vizebürgermeister

In der morgigen Sitzung sollen außerdem neue Vizebürgermeister und Stadträte gewählt und eine neue Reihenfolge der Vizebürgermeister bestimmt werden. In der Linzer SPÖ gibt es eine Personalrochade, in der Stadtrat Dietmar Prammer als erster Vizebürgermeister ernannt werden soll, um bis zur Bürgermeisterwahl am 25. Jänner die Agenden des geschäftsführenden Bürgermeisters zu übernehmen.

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Kundgebung zum Thema Grüngürtel

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung findet um 13 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Retten wir den Grüngürtel“ vor dem Alten Rathaus statt. Dabei möchten die Teilnehmer zehn Fragen zum Thema Grüngürtel und Klimaschutz an die Kandidaten für das Amt des Linzer Bürgermeisters präsentieren. „Gemeinderat und BürgerInnen haben erkannt, dass zum Beispiel für den Bau der Linzer IT:U niemals alternative Standorte geprüft wurden und eine Jahrhundertchance für die Attraktivierung der Innenstadt damit verpasst würde. Und wir glauben nicht, dass Dietmar Prammer als Totengräber des Grüngürtels ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters gehen will“, heißt es von der Bürgerinitiative.