Die Themen im Gemeinderat: Hundefreilaufzone im Wasserwald, Schutzzonen und ein Dorfplatz für Alturfahr

Die Hundefreilaufzone im Wasserwald wird zum Thema im kommenden Gemeinderat: So will Michael Roth-Schmida (KP) vom geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP) wissen, wie es mit der Hundefreilaufzone weitergeht. Nach Beschwerden von Anrainern und Hundehaltern will Roth-Schmida konkret erfragen, ob und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur Konfliktentschärfung geplant sind. Mehr dazu hier.

Gemeinderat Michael Obrosvky (VP) thematisiert die immer wieder aufflammende Diskussion rund um Vermietungen städtischer Liegenschaften an Vereine wie „Avrasya“. Schon der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) stand immer wieder für seine Haltung gegenüber dem Verein in der Kritik, der in Oberösterreich als harmloser Sport- und Freizeitverein in Erscheinung tritt. Avrasya wird eine Nähe zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nachgesagt, der Verein gilt als Ableger der türkischen MHP (Partei der nationalen Bewegung). Er will via Gemeinderatsanfrage eine genaue Auflistung darüber bekommen, an welche derartigen Vereine die Stadt Linz vermietet und ob im Vorfeld geprüft wird, ob faschistisches Gedankengut verbreitet wird. Mehr dazu hier.

FPÖ kritisiert „Luxus-Radweg“

Bereits im Vorfeld für Diskussionen sorgt eine Radverbindung. Für den zweiten und letzten Abschnitt der Radhauptroute Lederergasse Richtung Osten - Posthof/Hafenviertel, konkret für die Herstellung eines circa 850 Meter langen Radwegkorridors an der Südseite der Lederergasse zwischen Honauer- und Petzoldstraße ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Die Gesamtkosten betragen maximal 846.000 Euro, die FPÖ kritisiert den „Luxus-Radweg“ und sieht einen „Frontal-Angriff auf Autofahrer“.

Die Anträge der Fraktionen

Die Linzer Volkspartei will mit einem Antrag dem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken: durch aufgemalte Parcours und Bewegungslinien auf den Gehwegen vor Schulen oder auch auf Schulhöfen. Der Vorschlag orientiert sich an der Stadt Genf, wo Kinder durch bunte Linien und Hüpfschnecken Kinder erfolgreich zu mehr Bewegung motiviert worden seien.

Die Grünen wollen, dass Bauprojekte, die eine Bebauungsplanänderung erfordern, nicht unmittelbar im Gestaltungsbeirat behandelt werden. Mehr dazu hier.

Die FPÖ wollen via Resolution erwirken, dass die Landespolizeidirektion in enger Abstimmung mit dem Stadtpolizeikommando Linz die Einrichtung von Schutzzonen insbesondere in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen sowie anderen stark frequentierten Bereichen prüft und umsetzt. Eine solche Zone erlaubt es der Polizei, Personen schon auf Verdacht wegzuweisen. Konkret darf die Polizei Menschen, bei denen anzunehmen ist, dass sie eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch, dem Suchtmittelgesetz oder Verbotsgesetz setzen könnten, aus der Schutzzone wegweisen.

Die NEOS fordern eine Anpassung der Dividendenausschüttung der Linz AG Holding an die Stadt Linz. Der aktuelle Kontrollamtsbericht „Initiativprüfung Linz AG Holding“ zeige auf, dass Linz als Eigentümer seit drei Jahren keine Erhöhung der Dividenden erhalten habe. Gleichzeitig hätte die Linz AG Holding Rekordgewinne verbucht.

Die neue, unabhängige Plattform „Ahoi Linz“ rund um Gemeinderat Clemens Brandstetter bringt ihren ersten Gemeinderatsantrag ein. Dabei geht es um einen „Dorfplatz“ für Alturfahr und weitere Maßnahmen, die eine bessere Lebensqualität im Gebiet rund um die Rudolfstraße bringen sollen. Die Idee für das Stadtteil-Konzept kommt von Anrainern, Tips berichtete exklusiv.

Die KPÖ sieht Handlungsbedarf bei der Bushaltestelle beim Mariendom. Der Grund: in Richtung Mozartkreuzung können die Busse von anderen Fahrzeugen überholt werden. Gerade in Richtung Mozartkreuzung sei es für den Busbetrieb aber wichtig, bei hohem Verkehrsaufkommen rasch voranzukommen. Würde man in diese Richtung das Überholen der Busse verbieten, so die Idee der KPÖ, könne man dafür auf die Busspur in der Rudigierstraße verzichten. Das bringe wiederum weitere Möglichkeiten: einen größeren Wartebereich in der südseitigen Haltestelle „Mariendom“, eine Gehsteig-Verbreiterung entlang des Krankenhauses und eine Linksabbiegespur für die Einfahrt zur Seilerstätte und zur Tiefgarage. Letzteres könne Staus auf der Rudigierstraße verringern.

LinzPlus fordert in einem Antrag eine Kontrollamts-Prüfung der Geschäftsbeziehung zwischen der „Huemer Group“ und der Stadt Linz. Das Wiener IT-Unternehmen „Huemer iT-Solutions Ges.m.b.H.“ bzw. Unternehmen aus der Gruppe seien von der Stadt Linz und ihren Tochtergesellschaften „oft und zum Teil auch mit sehr großem Volumen“ beauftragt worden. Die Firma wird vom Ehemann der Linzer Magistratsdirektorin Ulrike Huemer betrieben. Beide sollen gut mit dem Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger und dessen Ehefrau befreundet sein. Bereits 2021 versuchte Gemeinderat Lorenz Potocnik dazu eine Anfrage an Luger zu stellen, die unbeantwortet blieb, weil diese laut Luger formal nicht zulässig sei. Allerdings nannte er Potocnik in Folge „die Fakten“ und sprach von einer Denunzierung einer Firma „um politische Verdachtsmomente zu äußern.“ Nachzulesen sind die Fragen und Lugers Ausführungen im Wortprotokoll.