Neuer Beirat, Kreditüberschreitung und "nette Toilette": Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung startet heute um 14 Uhr. Die Anträge können wieder über den Livestream unter www.linz.at verfolgt werden.

FPÖ-Stadtrat Michael Raml etwa fordert einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung, ähnlich zum Jugend- oder Kulturbeirat. Die Grünen stellen einen Antrag für die Prüfung der Lustbarkeitsabgabe – ob es Veränderungen zugunsten der Veranstalter braucht.

Beschlossen werden soll am 12. Dezember zudem die Sanierung der Pachmayrstraße und die Beschaffung von vier fabrikneuen Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz (siehe Seite 6).

„Nette Toilette“

Vom Gemeinderat genehmigt werden sollen außerdem 3 Millionen Euro an Budget für die Umgestaltung des Urfahraner Jahrmarktgeländes. Im Vorhinein für Kritik sorgen die Pläne bei LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik – er bezeichnet die Pläne als „mickrig“ und plädiert für einen „Central Park“ am Jahrmarktgelände. Außerdem stellt Potocnik einen Antrag für einen „Raus-aus-dem-Nebel-Bus“.

Um dem Mangel an öffentlichen Toiletten entgegenzuwirken, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für die Etablierung des Modells „Nette Toilette“, bei dem Gastronomiebetriebe ihre Toiletten zur Verfügung stellen und dafür eine finanzielle Entschädigung von der Stadt Linz erhalten.

1,89 Millionen Euro für Bürgermeister-Neuwahl

Ebenfalls thematisiert wird heute die Neuwahl des Bürgermeisters am 12. Jänner und die mögliche Stichwahl am 26. Jänner. Die SPÖ möchte eine Kreditüberschreitung von 1.889.000 Euro im Gemeinderat genehmigen lassen, da für die unvorhergesehene Wahl keine finanziellen Mittel budgetiert wurden. Auch eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörde in Höhe von 100 Euro wird beantragt, analog zu Wahlen auf Bundesebene.

Eine Übersicht aller Gemeinderatsanträge ist unter www.linz.at zu finden.