Linzer Budget: Mehr Geld für Seniorenzentren, Unternehmenszuschüsse sollen insgesamt sinken

„Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten haben wir eine klare Priorität: Investition in die soziale Infrastruktur und in die Zukunft von Linz“, so der zuständige Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) in einer Aussendung. Am Freitag fand der Abschluss der zweiten Woche der Budgetgespräche mit den Stadtsenatsmitgliedern statt.

In Summe würden die Unternehmenszuschüsse sinken, kündigt Gegenhuber an.

Mehr Geld für Seniorenzentren

Eine Ausnahme bilden die Zuschüsse für Seniorenzentren in Linz: Diese sollen von 3 auf 3,8 Millionen Euro erhöht werden. „Einzusparen heißt immer, Prioritäten zu setzen. Eine Priorität, bei der wir mehr Geld in die Hand nehmen, ist die Lebensqualität und die Versorgung der älteren Linzer“, so der Stadtrat. Daher schlägt er die Erhöhung vor. Die ältere Generation und die Beschäftigten in den Seniorenzentren würden die volle Unterstützung der Stadt brauchen.

Investition in Neugestaltung der AEC-Ausstellung

Als weiteres wichtiges Zukunftsprojekt nennt Gegenhuber die Zuschüsse für das Ars Electronica Center. Die Stadt erhöhe für nächstes Jahr den Investitionsbeitrag, um erste Schritte zur Neugestaltung der Dauerausstellung zu ermöglichen. „Das Zukunftsmuseum Ars Electronica ist ein internationales Aushängeschild und leistet wichtige Bildungsarbeit für Jung und Alt. Das ist gut für Linz als attraktiven Wirtschaftsstandort mit hohem Lebensstandard und vielfältigen Freizeit und Bildungsangeboten“, so Gegenhuber.

Zudem erneuert die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) die Fassadenbeleuchtung um 900.000 Euro im kommenden Jahr.

Noch offen: Urfahraner Markt und Hauptplatz

Zu Projekten wie der Neugestaltung des Urfahraner Markts oder des Hauptplatzes werde es kommende Gespräche geben, die konkrete Priorisierung der unterschiedlichen Vorschläge stehe noch aus. Auch trotz Sparkurs müssten gezielte Investitionen gesetzt werden, ist Gegenhuber aber überzeugt.

FPÖ fordert Streichung von „Luxusprojekten“

FPÖ-Stadtrat Michael Raml fordert „klare Prioritäten bei Investitionen“, Schulen und Seniorenzentren seien wichtiger als „Luxusprojekte“. Und: „Der Linzer Schuldenberg muss durch gesundes Sparen und nicht durch weitere Gebührenerhöhungen abgebaut werden. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ endlich bereit ist, vernünftige, bürgernahe Entscheidungen zu treffen und unnötige Projekte zurückzunehmen.“ Ersatzlos streichen aus dem präsentierten Investitionsplan würde er unter anderem die Hauptplatzbegrünung - „insgesamt sechs Millionen Euro, davon im nächsten Jahr 700.000 Euro sind völlig überzogen“, Sitzstufen am Urfahrmarktgelände und zusätzliche Radwege.

Grüne fordern Einsparung beim Ordnungsdienst

Die Grünen hingen kritisieren, dass das Budget des Ordnungsdienstes erhöht werde. „Während am Magistrat die strenge 15-Prozent-Sparvorgabe gilt und alle anderen Unternehmungen der Stadt Linz sparen müssen, soll, Stand heute, das Budget des Ordnungsdienstes um zehn Prozent erhöht werden. Damit würde das Budget für die Stadtwache neuerlich auf dann mehr als 2,3 Millionen Euro wachsen. Ausgerechnet hier mehr Geld auszugeben, kommt nicht infrage. Wenn überall gespart werden muss, gilt es auch den Ordnungsdienst insgesamt zu hinterfragen“, so Stadträtin Eva Schobesberger.

Für eine Auflösung des Ordnungsdienstes sprach sich diese Woche auch Linz Plus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik aus.