Haberlander zu Impfpflicht: Sinnvoll, aber aktuell mit Schwachstellen im Vollzug

Die Impfpflicht solle schon vor Phase 2, also vor 15. März evaluiert und gegebenenfalls ausgesetzt werden, ließen etwa die Landeshauptleute von Salzburg und Kärnten wissen. Am Donnerstag richtete die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer via Ö1 Morgenjournal aus, dass der Zeitplan wie vorgesehen eingehalten werde. Ab 15. März beginne Phase 2 samt Kontrollen. Eine Kommission evaluiere die Impfpflicht dann laufend. Wie der Kurier berichtet, bekräftigen das am Donnerstag auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Das Impfpflichtgesetz solle bestmöglich auf etwaige kommende Wellen vorbereiten. 

Haberlander: Sinnvoll, aber tauglich umsetzen

In Oberösterreich stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag gegenüber ORF OÖ die dritte Stufe mit automatisierten Strafen infrage. Ein Eintreten dieser Phase galt aber ohnehin nie als fix.

Seine Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hält die Impfpflicht „nach wie vor für sinnvoll“, aber nur, wenn sie „tauglich umzusetzen ist“. Notwendig sei ein glaubwürdiger Vollzug - und hier gebe es aktuell „Schwachstellen“, so die LH-Stellvertreterin am Donnerstag im Rahmen einer Studien-Präsentation zur Covid-Impfbereitschaft in OÖ – mehr dazu hier.

Mit Schwachstellen meint sie unter anderem, dass es keine bundesweit einheitliche Plattform, sondern neun unterschiedliche gebe. „Und es geht um die Schnittstelle, was die Kontrollierbarkeit betrifft, von der Polizei zum E-Impfpass. Dafür ist der Bund zuständig.“ Wenn der Bund diese nicht zeitgerecht, bis zum 15. März, einrichten könne, würde das der Akzeptanz der Impfpflicht nicht dienlich sein. Es gehe auch um das Vertrauen in die Politik.

Suche nach Epidemie-Ärzten läuft

Sie verweist auch darauf, dass in OÖ aktuell die Suche nach Epidemie-Ärzten laufe, die entsprechende Eingaben auf der Plattform zur Impfbefreiung bewerten müssen. Einfach für die Ärzte sei, zu bestätigen, „aber wer lehnt ab?“ Sie verweist auf die Forderung der Ärztekammer, dass diese Ärzte anonym sein müssten, weil man von Droh-Szenarien ausgehen müsse. „Wir sehen, dass Ärzte – und es ist sehr traurig, dass wir in so einer Gesellschaft leben – teilweise Angst haben.“

Der Blick auf den Herbst

Bei der Impfung geht es Haberlander aber generell um Überzeugung, nicht um Zwang. Auch sei es unbedingt notwendig, nicht die Ist-Situation zu betrachten, sondern den Herbst.

Unterstrichen wird das von Tilman Königswieser, Ärztlicher Direktor des Salzkammergut Klinikums und Mitglied des Landeskrisenstabs. „Die Impfpflicht ist für mich eine sehr harte Maßnahme. Sie ist nicht mein Wunsch als Mediziner. Der möchte sein Gegenüber überzeugen, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist, der sicherere Weg der Immunisierung der Gesellschaft.“ Wenn man es aber nicht schaffe, die Bevölkerung ausreichend zu überzeugen, dann verstehe er auch die Impfpflicht. Letztendlich sei es die Verantwortung der Gesellschaft „unserer Kinder gegenüber“, so der Kinderarzt.

90 bis 95 Prozent Herdenimmunität brauche es, um massiven Wellen entgegenzutreten. Die, glaubt er, würden mit der Summe aus Geimpften plus Genesenen plus jenen, die gar nicht erkannt haben, dass sie infiziert waren, Ende Februar, mit dem Subtyp BA.2 Ende März, erreicht werden.

„Es liegt aber an uns, das aufrechtzuerhalten.“ Denn im Herbst werde die Gruppenimmunität der Gesellschaft wieder abnehmen, „sowohl der Genesenen, als auch der Geimpften. Dann sind wir als Gesellschaft wieder empfänglich. Wenn dann wieder eine sehr infektiöse Variante kommt, dann haben wir wieder mehr Instrumente aus dem Koffer zu nehmen. Da ist ja auch das Hauptargument einer Impfverpflichtung.“