Schulbusse: Weiter warten auf Lösung

Neben dem öffentlichen Linienverkehr gibt es für die Beförderung von Schülern auch den sogenannten „Gelegenheitsverkehr“ für Kinder, die abseits von Siedlungsbereichen wohnen. Für die Finanzierung ist das Familienministerium zuständig.

Viele Transportunternehmen können den Gelegenheitsverkehr nicht mehr kostendeckend anbieten. Diese springen ab, was die Gemeinden vor Probleme stellt. „Diese Situation hat dazu geführt, dass teilweise Gemeinden zu Gelegenheitsverkehren dazuzahlen, um die Einstellung der Verkehre zu verhindern“, so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), der zuletzt vorgeschlagen hatte, dass die Zuständigkeit an die regionalen Verkehrsverbünde übergeben werden solle, hierfür die Personal- und Finanzierungsmittel gestellt werden müssten – Tips hat berichtet.

Unterstützung für Dimbach über Härteausgleich

Der für die SPÖ-Gemeinden zuständige Gemeinderat Michael Lindner (SPÖ) kündigte am Mittwoch eine Lösung für Dimbach an. Für die Abgangsgemeinde kann das Gemeinderessort die Zusatzkosten für den Schülertransport ausnahmsweise im Wege des Härteausgleichs ersetzen - mehr dazu hier. „Das grundlegende Problem mit den Schultransporten können wir aus dem Gemeinderessort heraus aber nicht lösen – hier ist vor allem der Bund gefordert“, so Lindner. „Die zuständige Bundesministerin Raab ist gefordert, hier rasch nachhaltige Lösungen auf den Tisch zu legen. Denn eines ist klar: Das Dilemma rund um den Schultransport wird sich auch im nächsten Jahr wiederholen.“

SPÖ und Grüne fordern, dass Land einspringen soll

Lindner und auch die oö. Grünen hatten am Dienstag auch gefordert, dass das Land eingreifen solle. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, liegt es in den Händen der zuständigen Landesregierungsmitglieder für Planungssicherheit für Familien und Kinder zu sorgen“, so Lindner.

Reinhard Ammer, Bildungssprecher der oö. Grünen: „Der Bund hat eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs sicherzustellen – bis diese vorliegt, soll das Land die Mehrkosten tragen.“

Auch Bildungs-Landesrätin, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) erwartet eine Lösung vom Bund: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen auf Bundesebene im Sinne der Schüler und Eltern geführt werden. Ich gehe davon aus, dass jeder der eigenen Verantwortung nachkommt – es ist aber Bundesaufgabe, eine Lösung zu finden, nicht die vom Land.“

Kinderfreunde „zutiefst besorgt“

Auch die Kinderfreunde Oberösterreich appellieren an die Verantwortlichen in der Politik, die Probleme ernst zu nehmen und rasche Maßnahmen zu ergreifen. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen und die notwendigen Schritte zu setzen, um die Situation zu verbessern. Unsere Kinder verdienen einen sicheren und zuverlässigen Schulbus-Service, der ihre Sicherheit fördert, anstatt sie zu gefährden. Und die Eltern brauchen Planungssicherheit vor dem Schulbeginn“, so Helmut Gotthartsleitner, Vorsitzender der Kinderfreunde Oberösterreich. 

Beim Transport von 300 beeinträchtigten Kindern in Linz gibt es zumindest eine Übergangslösung, der private Dienstleister wird die Transporte zumindest bis 1. Oktober weiterführen, Tips hat berichtet.